Luxemburg fehlen jährlich Hunderte Millionen, um sich fair an der Aufrüstung Europas zu beteiligen. An großen Gesten der Solidarität mangelt es nicht. Aber CSV und DP tun sich schwer, mit den eigenen finanzpolitischen Dogmen zu brechen. Ein Kommentar.

800 Milliarden Euro. Diese Zahl sorgte vergangene Woche für Schlagzeilen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte einen Plan vor, wie diese zusätzlichen Verteidigungsausgaben mobilisiert werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs forderten wenige Tage später auf einem Sondergipfel weitere Finanzierungsquellen. Aus der Luxemburger Politik gab es grundsätzlich Zustimmung. „Wir riskieren, unsere Freiheit und unseren Frieden zu verlieren“, sagte Premier Luc Frieden (CSV) am selben Tag. Es sei ein historischer Moment und deshalb brauche es eine fundamentale Neuorientierung der Sicherheitsausgaben.

Doch wenn es konkret wird, weicht die CSV-DP-Mehrheit aus. „Die Luxemburger Regierung hat noch nicht entschieden, was sie mehr in der Verteidigung machen wird im Vergleich zu dem, was wir bereits angekündigt haben“, sagte Luc Frieden am Montag bei „Radio 100,7“ . Dass er dabei die Abgeordneten aller Parteien in die Debatte einbeziehen will, macht hellhörig. Dieser ungewöhnliche Schritt offenbart eine gewisse Ratlosigkeit. CSV und DP haben dringende Entscheidungen in der Verteidigungs- und in der Finanzpolitik verschlafen. Jetzt kommt die Rechnung. Die Bürger werden indes im Dunkeln gelassen.

Klar ist: Damit das europäische Ziel von 800 Milliarden Euro erreicht werden kann, muss jeder Mitgliedstaat jährlich mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr ausgeben. Das war eines der wenigen Details, die Ursula von der Leyen vergangene Woche nannte, neben den EU-Krediten von 150 Milliarden Euro, die Teil der Summe sind. Für Luxemburg bedeutet das 1,4 Milliarden Euro mehr an Ausgaben – pro Jahr.

Pläne von der Realität eingeholt

1,4 Milliarden Euro – diese Summe wollte die Regierung eigentlich erst 2030 bei den Militärausgaben erreichen. Wohlgemerkt insgesamt und nicht zusätzlich. Als die CSV-DP-Regierung diesen Zeitplan im Juni 2024 vorstellte, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens (RNB) zu erreichen, war das überraschend. Denn die Mehrheit kassierte damit die Einigung aus ihrem Koalitionsabkommen sechs Monate zuvor, die von „mittelfristig“ – also etwa ein Jahrzehnt – sprach. Heute, neun Monate später, ist dieser neue Plan ebenfalls hinfällig.

780 Millionen Euro sind im Haushalt dieses Jahr für die Verteidigung vorgesehen. Die große Frage ist, wie die Regeln auf EU-Ebene ausgelegt werden: Gelten die Ankündigungen vom Juni 2024 als bereits gesicherte Ausgaben und der „Rearm Europe“-Plan versteht sich zusätzlich oder sind die alten Versprechen nun die neuen?

Die Regierung will sich erst im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni im niederländischen Den Haag festlegen. Es sei noch zu prüfen, wie die bisherigen Anstrengungen bewertet und wie die Bündnis-Anforderungen mit den europäischen in Einklang gebracht würden, betonte Luc Frieden im Rahmen einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik. Diese Frage stellen sich CSV und DP aber reichlich spät. Denn die Marschroute war längst klar – selbst vor dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …