Die Nachfolgeorganisation der Caritas erhält weitere finanzielle Unterstützung. „Hëllef um Terrain“ kann damit seine Eigenmittel ausbauen, bis die ersten staatlichen Gelder fließen. Dennoch bleibt die finanzielle Lage des neuen Vereins intransparent.
Im Zuge des Caritas-Skandals verschwanden auch Millionen Euro bei der „Fondation Cécile Ginter“. Die gemeinnützige Stiftung muss nun zwei große Projekte für sozialen Wohnungsbau auf Eis legen. Die Zukunft von 50 weiteren Wohnungen ist ungewiss.
Mitten in der Pandemie wurde die Personaldirektorin der „Santé“ entlassen. Das Verwaltungsgericht wies nun ihre Klage gegen diese Entscheidung ab. Das Urteil zeigt ernste Missstände in der Gesundheitsbehörde während des Kampfes gegen Covid-19 auf.
Eigentlich wollte der Premier die Caritas schnell und geräuschlos abwickeln. Doch die ungeordnete Übertragung der Aktivitäten an eine neue Organisation setzt die ganze CSV-DP-Regierung unter Druck. Jetzt wird versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Das Auslaufen der hohen Beihilfen für Solaranlagen hat für einen wahren Rausch gesorgt. Zahlreiche neue Firmen drängen auf den Markt – mit teils dubiosen Geschäftspraktiken. Die Regierung will für Ordnung sorgen und gleichzeitig das Tempo hochhalten.
Die Regierung will die Steuern für Unternehmen 2025 senken – der Wettbewerbsfähigkeit zuliebe. Doch es besteht kaum Handlungsdruck. Zudem könnten internationale Reformen wie die Mindestbesteuerung bald Wirkung zeigen. Im Positiven wie im Negativen.
Die Stadt Luxemburg hat ein renommiertes Architektenbüro mit einem Konzept für „sanfte Mobilität“ beauftragt. Doch Schöffe Patrick Goldschmidt stellt lediglich „punktuelle Anpassungen“ in Aussicht. Der Handlungsdruck ist durch Staus hoch, doch die Politik bremst.
Über 1.000 sogenannte Pick-ups sind in Luxemburg angemeldet. Umstritten sind vor allem die US-Modelle, weil sie im Verkehr eine größere Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Dennoch werden sie dank eines rechtlichen Schlupfloches vermehrt in die EU importiert.
Der russische Oligarch macht seine Drohung wahr: Mikhail Fridman verklagt Luxemburg auf einen Schadensersatz von über 15 Milliarden Euro. Es ist das erste internationale Schiedsverfahren gegen Luxemburg überhaupt und die erste Klage einer sanktionierten Person.
