Die Regierung will den Zugang zu Informationen vereinfachen. Doch viele Amtsträger und Beamten bremsen die Transparenz mit aller Macht und verstoßen offen gegen das Gesetz. Solange sich das nicht ändert, läuft jede Reform ins Leere. Ein Kommentar.
Weg von Öl und Gas, hin zur Wärmepumpe: Das Ziel ist klar, aber bisher verläuft der Wechsel schleppend. CSV und DP wollen die Bürger überzeugen und nicht zwingen. Eine geplante Inspektionspflicht für Wärmepumpen soll Vertrauen schaffen, doch es fehlt an Kommunikation.
Seit Anfang Oktober können die Bürger online Vorschläge für eine mögliche Pensionsreform formulieren. Dazu wurde eigens eine Plattform geschaffen. Die Vergabe dieses Auftrags verlief allerdings nicht transparent und auch der Auftrag an sich bleibt unklar.
Die Regierung verkündet alle Jahre wieder Rekordinvestitionen in Klimaschutz und Wohnungsbau. Doch zugleich werden Hunderte Millionen Euro dieser Mittel nicht ausgegeben. Auch weil der Staat schlicht überfordert ist, die versprochenen Investitionen zu tätigen.
Die Nachfolgeorganisation der Caritas erhält weitere finanzielle Unterstützung. „Hëllef um Terrain“ kann damit seine Eigenmittel ausbauen, bis die ersten staatlichen Gelder fließen. Dennoch bleibt die finanzielle Lage des neuen Vereins intransparent.
Im Zuge des Caritas-Skandals verschwanden auch Millionen Euro bei der „Fondation Cécile Ginter“. Die gemeinnützige Stiftung muss nun zwei große Projekte für sozialen Wohnungsbau auf Eis legen. Die Zukunft von 50 weiteren Wohnungen ist ungewiss.
Mitten in der Pandemie wurde die Personaldirektorin der „Santé“ entlassen. Das Verwaltungsgericht wies nun ihre Klage gegen diese Entscheidung ab. Das Urteil zeigt ernste Missstände in der Gesundheitsbehörde während des Kampfes gegen Covid-19 auf.
Eigentlich wollte der Premier die Caritas schnell und geräuschlos abwickeln. Doch die ungeordnete Übertragung der Aktivitäten an eine neue Organisation setzt die ganze CSV-DP-Regierung unter Druck. Jetzt wird versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Das Auslaufen der hohen Beihilfen für Solaranlagen hat für einen wahren Rausch gesorgt. Zahlreiche neue Firmen drängen auf den Markt – mit teils dubiosen Geschäftspraktiken. Die Regierung will für Ordnung sorgen und gleichzeitig das Tempo hochhalten.
