Die Regierung will die Steuern für Unternehmen 2025 senken – der Wettbewerbsfähigkeit zuliebe. Doch es besteht kaum Handlungsdruck. Zudem könnten internationale Reformen wie die Mindestbesteuerung bald Wirkung zeigen. Im Positiven wie im Negativen.
Die Stadt Luxemburg hat ein renommiertes Architektenbüro mit einem Konzept für „sanfte Mobilität“ beauftragt. Doch Schöffe Patrick Goldschmidt stellt lediglich „punktuelle Anpassungen“ in Aussicht. Der Handlungsdruck ist durch Staus hoch, doch die Politik bremst.
Über 1.000 sogenannte Pick-ups sind in Luxemburg angemeldet. Umstritten sind vor allem die US-Modelle, weil sie im Verkehr eine größere Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Dennoch werden sie dank eines rechtlichen Schlupfloches vermehrt in die EU importiert.
Der russische Oligarch macht seine Drohung wahr: Mikhail Fridman verklagt Luxemburg auf einen Schadensersatz von über 15 Milliarden Euro. Es ist das erste internationale Schiedsverfahren gegen Luxemburg überhaupt und die erste Klage einer sanktionierten Person.
Die Regierung arbeitet an der Reform der Grund- und der Einführung einer Mobilisierungssteuer. Aktuell läuft die Ausschreibung für die Software zur Berechnung der Steuern. Die Dokumente zeigen die Komplexität der Reform und die immer weiter verschobene Einführung.
Es brodelt im kommunalen Transportsyndikat TICE. Die Verhandlungen über eine neue staatliche Konvention verlaufen schleppend. Die Kosten explodieren und die Personalführung ist mangelhaft. Ministerin Yuriko Backes droht das hochpolitische Dossier zu entgleiten.
Das Tauziehen um den Tram-Ausbau schafft städteplanerische Probleme. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun einen Teil des Bebauungsplans der Gemeinde Strassen annulliert. Die Pläne für die Tram seien nicht berücksichtigt worden. Doch das liegt auch an der Regierung.
CSV und DP wollen bei der Energiewende auf Anreize statt Verbote setzen. Doch dem Einbau von Wärmepumpen und Solarpanels stehen oft komplizierte kommunale Regeln im Weg. Die geplante Vereinfachung setzt bisher nur ein Viertel der Gemeinden um.
Der Oligarch fordert von Luxemburg knapp 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Auslöser ist sein eingefrorenes Vermögen aufgrund der Sanktionen. Mikhail Fridman strebt ein beispielloses Schiedsverfahren an, das für die Regierung risikoreich und kostspielig werden könnte.
