Die Regierung arbeitet an der Reform der Grund- und der Einführung einer Mobilisierungssteuer. Aktuell läuft die Ausschreibung für die Software zur Berechnung der Steuern. Die Dokumente zeigen die Komplexität der Reform und die immer weiter verschobene Einführung.
Es brodelt im kommunalen Transportsyndikat TICE. Die Verhandlungen über eine neue staatliche Konvention verlaufen schleppend. Die Kosten explodieren und die Personalführung ist mangelhaft. Ministerin Yuriko Backes droht das hochpolitische Dossier zu entgleiten.
Das Tauziehen um den Tram-Ausbau schafft städteplanerische Probleme. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun einen Teil des Bebauungsplans der Gemeinde Strassen annulliert. Die Pläne für die Tram seien nicht berücksichtigt worden. Doch das liegt auch an der Regierung.
CSV und DP wollen bei der Energiewende auf Anreize statt Verbote setzen. Doch dem Einbau von Wärmepumpen und Solarpanels stehen oft komplizierte kommunale Regeln im Weg. Die geplante Vereinfachung setzt bisher nur ein Viertel der Gemeinden um.
Der Oligarch fordert von Luxemburg knapp 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Auslöser ist sein eingefrorenes Vermögen aufgrund der Sanktionen. Mikhail Fridman strebt ein beispielloses Schiedsverfahren an, das für die Regierung risikoreich und kostspielig werden könnte.
Als die Cum-Ex-Masterminds ins Schlaglicht der Justiz kamen, wollten sie Gewinne aus dubiosen Geschäften in Sicherheit bringen. Möglichst steuerfrei sollte das über Luxemburger Firmen laufen. Doch dabei spielte die Steuerverwaltung nicht mit.
Marc Reiffers wurde Anfang Mai wegen illegaler Vorteilsannahme verurteilt. Als Generaldirektor des Netzbetreibers „Creos“ hatte er Aufträge an seine Ehefrau vergeben – an den internen Prozeduren vorbei. Vor Gericht bekannte der Ex-Manager sich schuldig.
Luxemburg und Belgien unterhalten Wirtschaftsabkommen mit Dutzenden Ländern. Russische Oligarchen nutzen nun diese veralteten Texte, um von der Ukraine einen Milliarden-Schadenersatz zu fordern. Die Regierung tut wenig, um diesen Missbrauch zu verhindern.
Die Industrie klagt über zu hohe Strompreise. Schuld ist der Ukrainekrieg, aber auch die schwierige Energiewende in Deutschland, das Luxemburg beliefert. Eine EU-Reform, die die Bundesrepublik in mehrere Preiszonen aufteilen soll, könnte die Lage verschärfen.
