Die Regierung arbeitet an der Reform der Grund- und der Einführung einer Mobilisierungssteuer. Aktuell läuft die Ausschreibung für die Software zur Berechnung der Steuern. Die Dokumente zeigen die Komplexität der Reform und die immer weiter verschobene Einführung.
Es ist eine Frage, die die Regierung bis jetzt offenließ: Kommt die Grundsteuer? Und wenn ja, wann? Im Koalitionsvertrag zwischen CSV und DP findet man Details zur Bodenbesteuerung im Kapitel zum Wohnungsbau. Sollte die Reihenfolge Aufschluss über die Priorität der einzelnen Reformvorhaben geben, stünde es schlecht um die Reform. Die Grundsteuer folgt abgeschlagen auf das Regierungsversprechen, die Innovation auf dem Bau zu stärken, etwa durch die Unterstützung des 3D-Drucks.
Und auch bei den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Bauindustrie und des Immobiliensektors fehlten handfeste Bekenntnisse zur Boden- und Baulandbesteuerung. Der Verdacht: Die Regierung will die Reform auf die lange Bank schieben. Und mit ihr die bei der eigenen Wählerschaft unbeliebte Spekulations- und Leerstandsteuer, die ebenfalls Teil des Reformvorhabens der Vorgängerregierung waren.
Doch eine rezente Ausschreibung des „Centre des technologies de l’information de l’Etat“ (CTIE) widerlegt nun diese These. Denn in dieser Ausschreibung sucht der informatische Dienst des Staates nach einem Unternehmen, das eine Softwarelösung zur Erhebung und Ermittlung der Steuer entwickeln soll. Das Lastenheft nennt dabei zahlreiche Details, wie sich die Regierung die Grundsteuer in der Praxis vorstellt und wie sie konkret erhoben werden soll.
Stichtag ist der 1. September 2027
So viel vorweg: Es dürfte kompliziert werden. Auch, weil die Datenverarbeitung den zahlreichen Einwänden des Staatsrats Rechnung tragen muss. Das Dokument nennt indes erstmals einen konkreten Stichtag, wann die Steuer ein erstes Mal erhoben werden soll.
Es ist zu keinerlei Verzögerung gekommen. Das erste Steuerjahr, das angestrebt wird, ist weiterhin 2027.“Ein Sprecher des Innenministeriums
Konkret plant die Regierung, die Steuer mittels der neuen Software erstmals am 1. September 2027 zu erheben. Dies geht aus dem Lastenheft der Ausschreibung hervor, das Reporter.lu vorliegt. Demnach hätte der Anbieter, der den Zuschlag erhält, rund 28 Monate Zeit, um die Softwarelösung bereitzustellen. Insgesamt hat der Auftrag dabei eine Laufdauer von 52 Monaten, da der Anbieter zum weiteren „Support“ nach der Einführung der Steuer verpflichtet ist.
Augenscheinlich hält die neue CSV-DP-Regierung damit an jenem Datum fest, das bereits die damalige Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) anvisiert hatte, als sie die Reform im Herbst 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Zumindest ungefähr. Denn die Vorgängerregierung wollte die Steuer eigentlich erstmals am 1. Januar 2027 erheben, also ein halbes Jahr früher als das nun festgelegte Datum.
Gesetzesänderungen fehlen weiterhin
Doch von einer Verspätung will das Ministerium für innere Angelegenheiten nichts wissen. Auf Nachfrage von Reporter.lu erklärt das Ministerium von Léon Gloden (CSV): „Es ist zu keinerlei Verzögerung gekommen. Das erste Steuerjahr, das angestrebt wird, ist weiterhin 2027. Die ersten Steuerzettel für die Grundsteuer werden dabei aber erst im September 2027 verschickt. Davor müssen eine Reihe Vorbereitungsarbeiten geleistet werden, die über andere Softwareprogramme laufen.“
Der Startpunkt für die Entwicklung des Softwareprogramms ist derweil bereits im August dieses Jahres. Was eine zentrale Frage aufwirft: Wie geht die Regierung mit den zahlreichen Einwänden um, die der Staatsrat zum ursprünglichen Gesetzestext vorgebracht hatte? Denn: Nicht nur am Datum, auch an der eigentlichen Reform scheint die aktuelle Regierung festzuhalten. So verweist die Ausschreibung des CTIE ausdrücklich auf das Gesetzesvorhaben 8012 als Grundlage für die Softwarelösung. Doch eine Anpassung der ursprünglichen Gesetzesvorlage hat das Innenministerium bisher nicht vorgelegt.
Auf Nachfrage von Reporter.lu erklärt das Ministerium: „Die Arbeiten an den Gesetzesänderungen und der Ausschreibung sind parallel gelaufen, um diese aufeinander abstimmen zu können. Die Gesetzesänderungen werden dem Parlament Ende des Jahres vorgelegt.“
Änderungsbedarf dürfte es dabei vor allem bei der prozeduralen Zuständigkeit für die Erhebung der Steuer geben. Denn bei einem Einspruch gegen die Steuer sei das Innenministerium zuständig, wobei unklar sei, welche Regeln dabei angewendet würden. Daran störte sich der Staatsrat, da die dafür nötigen prozeduralen Rahmenbedingungen durch den Gesetzentwurf nicht gegeben seien.
Grundsätzliche Kritik des Staatsrates
Denn, so der Staatsrat: „Les pouvoirs d’imposition traditionnellement réservés aux services de l’ACD (Administration des contributions directes, Anm. d. Red.) n’ont pas été transmis aux services du Ministère, ce qui s’applique d’ailleurs aussi en ce qui concerne les garanties procédurales protectrices des droits du débiteur d’impôt.“ Es reiche dabei nicht aus, dem Innenminister die nötigen Steuerrechte zu übertragen, denn dafür seien die prozeduralen Implikationen schlicht zu komplex, so das Gutachten weiter.
Ein weiterer Kritikpunkt des Staatsrates betrifft die Einspruchsmöglichkeit gegen den Steuerbescheid. Dieser sei im ursprünglichen Text zu vage formuliert und könnte in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten und Gerichtsverfahren führen, urteilte die Körperschaft im Juni 2023.
Wie das Innenministerium diesen gordischen Steuerknoten auflösen will, dafür gibt es erste Indizien in der Ausschreibung des CTIE. Denn diese beschreibt detailliert, wie die Steuer in der Praxis erhoben werden soll und welche Verwaltungen daran beteiligt sein sollen.
Komplexe Aufgabenteilung
Das Innenministerium soll Hauptverantwortlicher sowohl für die Grundsteuer als auch für die Mobilisierungssteuer sein. Demnach obliegt es dem Ministerium auch, auf Grundlage der Daten aus den Bebauungsplänen der Gemeinden, die Steuer zu berechnen. Die Höhe der Steuer hängt dabei von mehreren Parametern ab: der Distanz zur Hauptstadt, der Lage des Grundstücks innerhalb des Bauperimeters sowie der Infrastruktur innerhalb der Gemeinde, in der die Parzelle liegt. Diese Informationen sowie die Höhe der Steuer übermittelt das Ministerium dann an den Besitzer der jeweiligen Parzelle.
Die Grundsteuer soll laut der Ausschreibung weiterhin von den Gemeinden erhoben werden, während die Steuerverwaltung für die Erhebung der Mobilisierungssteuer zuständig ist.
Deshalb sollen sowohl die Steuerverwaltung als auch die Gemeinden ebenfalls Zugang zum zukünftigen Softwareprogramm erhalten. Auch um dem Ministerium für innere Angelegenheiten die nötigen Informationen für die Steuerbescheide zukommen zu lassen, etwa die Kontonummer oder die Adresse der Parzellenbesitzer. Außerdem sollen auch das Katasteramt und das CTIE die neue Schnittstelle mit Informationen beliefern, etwa Katasterdaten oder Auszüge aus dem nationalen Personenregister.
Personalaufwand nicht abzuschätzen
Konkret sollen durch den Prozess dann drei Dokumente generiert werden. Ein erstes mit den generellen Informationen über die jeweilige Parzelle und der Berechnungsgrundlage. Ein weiteres mit der zu leistenden Grundsteuer und ein drittes mit der zu zahlenden Mobilisierungssteuer.
Kommt es zu einer Reklamation, ist wieder das Ministerium für innere Angelegenheiten zuständig. Denn Beschwerden und Einsprüche sollen von Mitarbeitern des Ministeriums bearbeitet werden, die dann ebenfalls in Kontakt mit den anderen beteiligten Verwaltungen treten sollen.
Die Frage, wie sich die Einführung der neuen Software auf den Personalbedarf im Ministerium auswirken könnte, wollte das Ministerium zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten. Dafür sei es noch zu früh, schließlich seien die Arbeiten an der Reform noch nicht abgeschlossen, so das Ministerium auf Nachfrage von Reporter.lu.
Gestresste Besitzer und Musterklagen
Wie groß die Herausforderungen sind und wie hoch das Frustpotenzial für Bürger und Verwaltungen ist, zeigt die Grundsteuerreform, die Deutschland vor zwei Jahren wagte. Im Nachbarland war die Reform notwendig geworden, weil genau wie hierzulande die Einheitswerte zur Berechnung völlig überholt waren. Das ist auch kein Zufall, denn die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form wurde in Luxemburg von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg eingeführt.
„Noch so ein Murks“, „Eigentümern droht eine XXL-Bürokratie“ lauteten die Schlagzeilen in den deutschen Zeitungen. Der Hauptgrund: Die nötigen Daten fehlten den deutschen Finanzämtern und so mussten die Haus- und Grundbesitzer eine Grundsteuererklärung abgeben. Ein Jahr nach Ende der Frist fehlten den Behörden aber im Januar 2024 weiterhin eine Million Erklärungen.
Die Luxemburger Regierung versucht dieses Problem mit der automatisierten Erhebung der Daten zu umgehen. Doch auch die nächste Etappe birgt Risiken. In zahlreichen Bundesländern laufen Musterklagen gegen die Berechnung der Grundsteuer. In Niedersachsen gab es bei drei Millionen Steuerbescheiden 400.000 Einsprüche, berichtete der „NDR“. Der Aufwand ist enorm.
Fehlende Daten und säumige Grundbesitzer
Auch in Luxemburg fehlt es nicht an Hürden für die Grundsteuerreform. Die offensichtlichste: Die allgemeinen Bebauungspläne (PAG) liegen noch immer nicht in allen Gemeinden vor. Sieben Kommunen sind noch in der Prozedur, die Gemeinde Dalheim hat ihren PAG noch nicht einmal beim Ministerium eingereicht. Dabei sind diese Dokumente ein wichtiger Faktor bei der Berechnung der Grundsteuer.
Doch auch bei der Frage, wem was gehört, gibt es noch Hürden. Für alle Mehrfamilienhäuser sollte ein „Cadastre vertical“ vorliegen, das genau festlegt, welcher Partei wie viel gehört. Es galt eine Deadline bis zum 1. April 2024, damit alle säumigen Co-Besitzer von Häusern vor 1989 diese Pflicht erfüllen. Trotz einer Frist von sage und schreibe 35 Jahren wurden lediglich 1.900 von 3.350 Gebäuden regularisiert. Das Parlament schaffte diese Frist im März des laufenden Jahres in letzter Minute ab. Konkret bedeute dies, dass die „mise en conformité“ nicht mehr verpflichtend sei, erklärt die „Administration du cadastre et de la topographie“ auf Nachfrage.
Die Auswirkungen auf die neue Grundsteuer seien aber begrenzt, erklärt das Ministerium für innere Angelegenheiten auf Nachfrage. Es werde verstärkt die „quote-part“ berücksichtigt, die ein Teileigentümer besitze. Also die Informationen, die jedes „Syndic“ so oder so hat. Richtig sei aber, dass mehr Informationen – also in diesem Fall der „Cadastre vertical“ – die Erstellung des Steuerbescheids vereinfachen und beschleunigen, so das Ministerium weiter.
Doch die Erfahrung mit dem „Cadastre vertical“ dürfte die Verwaltungen gelehrt haben, dass Grund- und Hausbesitzer oftmals anders ticken, als der Staat sich das vorstellt. Bei der neuen Grundsteuer dürfte das die Komplexität ebenfalls erhöhen.
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