Die Regierung tut sich schwer, eine klare Position zur geplanten Lieferketten-Richtlinie zu vertreten. Der Konflikt gleicht immer mehr einer Glaubensfrage. Die möglichen Auswirkungen des EU-Gesetzes auf Luxemburgs Wirtschaft sind nach wie vor umstritten.
Trotz klarer Regeln kommen nicht alle Abgeordneten der Pflicht zur Offenlegung ihrer Nebenverdienste nach. Für die Bürger bleiben so wesentliche Informationen verborgen. Manche Parlamentarier verstoßen gegen den Verhaltenskodex.
Mindestens acht Abgeordnete verdienen neben ihrem Mandat mehr als 100.000 Euro hinzu. Das Parlament zählt somit deutlich mehr Topverdiener als in der vorigen Amtsperiode. Vor allem die Regierungsparteien stechen mit hohen Nebenverdiensten hervor.
Déi Gréng arbeiten ihre Krise auf. Die Ergebnisse einer internen Befragung liegen Reporter.lu vor. Die Partei äußert sich darin selbstkritischer als zuvor. Noch hadert sie aber damit, die nötigen Schlüsse zu ziehen. Die Frage der Verantwortung klammert sie aus.
Der Staat verdient pro Jahr über 65 Millionen Euro mit den Tankstellen an den Autobahnen. Doch der Ausstieg aus fossilen Energien macht die bisher einträglichen Konzessionsverträge zu einem Balanceakt. Auf dem Spiel steht auch das Ladenetzwerk für E-Autos.
Die Klimabeihilfen für Bürger sind Premier Luc Frieden ein Dorn im Auge. Sie sollen überprüft und sozial gestaffelt werden. Doch um Verbote zu verhindern und die Klimaziele zu erreichen, muss die CSV-DP-Koalition die richtigen Prioritäten setzen. Eine Analyse.
Luxemburg erhält von der EU-Kommission eine gute Note für das Update des Energie- und Klimaplans. CSV und DP wollen nun ihr Koalitionsabkommen in das Dokument einfließen lassen. Doch die Regierung schweigt zum Abbau klimaschädlicher Steuervorteile.
Luxemburg will vorerst nicht am neuen EU-Emissionshandel teilnehmen. Das hat die neue Regierung entschieden. Es geht um Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Tanktourismus. Doch die Verteidigung nationaler Interessen birgt auch Risiken.
Die Regierung will ein „inklusives und nachhaltiges Wachstum“. Es ist ein Festklammern an einem Wachstumsbegriff, der vor 70 Jahren entstand, dessen Widersprüche aber immer deutlicher werden. Eine kleine Geschichte einer sich wandelnden Idee.
