Der Staat verdient pro Jahr über 65 Millionen Euro mit den Tankstellen an den Autobahnen. Doch der Ausstieg aus fossilen Energien macht die bisher einträglichen Konzessionsverträge zu einem Balanceakt. Auf dem Spiel steht auch das Ladenetzwerk für E-Autos.
Die Klimabeihilfen für Bürger sind Premier Luc Frieden ein Dorn im Auge. Sie sollen überprüft und sozial gestaffelt werden. Doch um Verbote zu verhindern und die Klimaziele zu erreichen, muss die CSV-DP-Koalition die richtigen Prioritäten setzen. Eine Analyse.
Luxemburg erhält von der EU-Kommission eine gute Note für das Update des Energie- und Klimaplans. CSV und DP wollen nun ihr Koalitionsabkommen in das Dokument einfließen lassen. Doch die Regierung schweigt zum Abbau klimaschädlicher Steuervorteile.
Luxemburg will vorerst nicht am neuen EU-Emissionshandel teilnehmen. Das hat die neue Regierung entschieden. Es geht um Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Tanktourismus. Doch die Verteidigung nationaler Interessen birgt auch Risiken.
Die Regierung will ein „inklusives und nachhaltiges Wachstum“. Es ist ein Festklammern an einem Wachstumsbegriff, der vor 70 Jahren entstand, dessen Widersprüche aber immer deutlicher werden. Eine kleine Geschichte einer sich wandelnden Idee.
Der aktuelle beigeordnete Direktor der „Administration des contributions directes“ übernimmt übergangsweise die Leitung. Luc Schmit ersetzt damit Pascale Toussing, deren Mandat Ende des Jahres ausläuft. Bis Mitte Januar soll das Auswahlverfahren laufen.
Nicht nur die sich andeutende Wirtschaftskrise, sondern auch internationale Reformen und andere Herausforderungen könnten die Staatsfinanzen belasten. Die Risiken für das Steuermodell Luxemburg blenden CSV und DP aber offenbar aus. Eine Analyse.
CSV und DP sehen sich als Vertreter einer realistischen Klimapolitik. Sie wollen vor allem die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. Doch durch internationale Vorgaben und enge Zeitfenster muss die künftige Regierung verstärkt handeln. Eine Analyse.
Tourismusminister Lex Delles boxt ein Hotelprojekt in Lultzhausen als politische Priorität durch – trotz Widerstands des Umwelt- und des Innenministeriums. Die Umsetzbarkeit ist fraglich, die frühere Besitzerin des Grundstücks wurde in die Irre geführt.
