Luxemburg erhält von der EU-Kommission eine gute Note für das Update des Energie- und Klimaplans. CSV und DP wollen nun ihr Koalitionsabkommen in das Dokument einfließen lassen. Doch die Regierung schweigt zum Abbau klimaschädlicher Steuervorteile.

„Eng Ëmwelt- a Klimapolitik, déi d’Leit begeeschtert amplaz nervt“: Das forderte Premierminister Luc Frieden (CSV) in seiner Regierungserklärung im November. Gleichzeitig „bekräftigten“ CSV und DP in ihrem Koalitionsabkommen ihre Unterstützung für den nationalen Klimaplan, den Blau-Rot-Grün noch im Juli beschlossen hatte.

Diesen Spagat müssen nun die neuen zuständigen Minister Serge Wilmes (CSV) und Lex Delles (DP) schaffen. Sie sollen die 200 Maßnahmen des Klimaplans „systematisch umsetzen“ – wie es im Regierungsprogramm heißt – und trotzdem der Vorgabe ihres „Chefs“ folgen. Noch können sie Einfluss auf den Klimaplan (abgekürzt PNEC) nehmen. Denn anders als in der Öffentlichkeit wahrgenommen, liegt bisher nur ein Entwurf vor.

Bis Ende Juni muss Luxemburg die endgültige Fassung nach Brüssel melden. Die Prozedur ist kompliziert, denn die EU regelt detailliert, wie der Plan erstellt werden und was das Dokument enthalten soll. Ende Dezember gab die EU-Kommission ihre Bewertung des Luxemburger Klimaplans ab und empfahl punktuelle Anpassungen.

Koalitionsabkommen wird eingearbeitet

Diese Überarbeitungsphase bis zum Sommer will die neue Regierung nutzen, um den Klimaplan „auf einzelnen Punkten zu aktualisieren, die sich unter anderem aus dem Koalitionsabkommen ergeben“, heißt es vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium auf Nachfrage von Reporter.lu.

Es ist schwierig, diese geplanten Änderungen genau zu fassen. Es gehe nicht darum, dass die neue Regierung weniger ambitioniert sei, betonte Umwelt- und Klimaminister Serge Wilmes im Interview mit dem „Tageblatt“. Allerdings könnten einige Maßnahmen angepasst werden. Als Beispiele nannte er die soziale Staffelung der staatlichen Klimabeihilfen, deren Vorfinanzierung sowie ein sozial gestaltetes Leasingsystem für Elektroautos. Das Sozialleasing und die Vorfinanzierung stehen bereits im Entwurf des Klimaplans – wenn auch nur als grobe Konzepte.

Darüber hinaus betonen die zuständigen Ministerien ihren Willen, die Energiewende zu beschleunigen, „indem massive Investitionen in erneuerbare Energien mobilisiert werden“. Es ist jedoch fraglich, ob das im Entwurf des Klimaplans vorgesehene Tempo sich noch weiter steigern lässt …