Die Klimabeihilfen für Bürger sind Premier Luc Frieden ein Dorn im Auge. Sie sollen überprüft und sozial gestaffelt werden. Doch um Verbote zu verhindern und die Klimaziele zu erreichen, muss die CSV-DP-Koalition die richtigen Prioritäten setzen. Eine Analyse.

„Beim Klimaschutz brauchen wir jeden Bürger. Auch jemand, der sehr viel Geld hat und sich ein Elektroauto statt eines dicken Verbrenners kauft oder der seine Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, hat eine Klimaprämie verdient. Als Dankeschön für das, was er für uns macht“, sagte der frühere Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) bei seiner Bilanzpressekonferenz Mitte September 2023.

Diese Aussage klingt falsch. Warum soll jemand mit gutem Einkommen noch zusätzlich Tausende oder gar Zehntausende Euro an Beihilfen für ein Auto oder ein Heizsystem erhalten, das diese Person ohne Mühe selbst finanzieren kann? Und anschließend noch kräftig Geld spart, weil Elektroautos und Wärmepumpen enorm Energie sparen. Doch der Staat ist bei der Energiewende auf die Investitionen seiner Bürger und Unternehmen angewiesen. Ansonsten sind Luxemburgs Klimaziele im Emissionsrückgang kaum zu erreichen.

CSV und DP wollen die Klimaziele beibehalten, jedoch eine „andere“ Politik machen. Was steht demnach im Vordergrund der angekündigten Reform der Klimabeihilfen? Geht es um Lenkungswirkung in der Energiepolitik oder um soziale Gerechtigkeit? Soll der Staat künftig weniger oder an anderer Stelle ausgeben? Das Koalitionsprogramm gibt dazu keine Details preis, doch Umweltminister Serge Wilmes sowie Premier Luc Frieden (beide CSV) nennen immer wieder eine soziale Staffelung der Beihilfen als zentralen Punkt einer Reform des Klimabonus. Diese Reform aber droht zu einem unmöglichen Spagat zu werden.

Große Anstrengungen nötig

Dabei ist die Herausforderung unbestritten: Luxemburg hält zwar bisher seine Klimaziele insgesamt ein, doch gerade bei den Wohn- und Bürogebäuden klappte das bisher nicht. Trotz extrem hoher Energiepreise und Sparkampagnen verzeichnete dieser Bereich 2022 knapp zwei Prozent mehr Emissionen, als die sektoriellen Klimaziele festhielten. 2021 lag der Überschuss bei den Emissionen sogar bei über zehn Prozent.

Im Update des Klimaplans hat Luxemburg zudem seine Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien aufgrund von EU-Vorgaben deutlich hochgeschraubt. Der Anteil an Wärmepumpen soll 2030 mehr als doppelt so hoch sein wie noch im ersten Klimaplan von 2020. Und in sechs Jahren sollen Elektroautos die Hälfte aller in Luxemburg zugelassenen Autos ausmachen. Das EU-Verbot für neue Verbrennerautos ab 2035 soll diese Entwicklung beschleunigen …