CSV und DP sehen sich als Vertreter einer realistischen Klimapolitik. Sie wollen vor allem die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. Doch durch internationale Vorgaben und enge Zeitfenster muss die künftige Regierung verstärkt handeln. Eine Analyse.

Es war ein entlarvender Moment im Wahlkampf: Im „REPORTER Live“-Interview auf die europäischen Klimaziele angesprochen, konnte der CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden diese nicht konkret benennen. Der künftige Premier betonte aber, dass es wichtig sei, diese Ziele einzuhalten. Konkret sind das für Luxemburg eine Senkung der CO2-Emissionen um mindestens die Hälfte bis 2030, ein Anteil an erneuerbaren Energien von 37 Prozent und eine Erhöhung der Energieeffizienz um 44 Prozent.

Luc Frieden kritisierte immer wieder, dass Luxemburg mit einem Anteil von knapp zwölf Prozent an erneuerbaren Energien im Jahr 2021 Schlusslicht in Europa war. Was er nicht sagte: Das hat weniger mit mangelnden Anstrengungen von Blau-Rot-Grün zu tun, sondern mit den Besonderheiten Luxemburgs. Dazu gehören eine große Industrie und der Tanktourismus.

Die künftige CSV-DP-Regierung kann zwar auf einen ausgearbeiteten Energie- und Klimaplan zurückgreifen. Doch aus den jeweiligen Wahlprogrammen geht nicht hervor, wie die beiden Parteien die Herausforderungen und Widersprüche in der Klimapolitik angehen wollen. Ein deutlich strengerer EU-Rahmen wird den künftigen Ministern kaum Spielraum lassen. Und auch unpopuläre Maßnahmen werden nötig sein – wenn denn das Versprechen gilt, die Klimaziele zu erreichen.

Ein besonderes Land

Die Sachzwänge sind unbestreitbar, wie sie der scheidende Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) in seiner Bilanz-Pressekonferenz zusammenfasste. Offshore-Windparks kann Luxemburg mangels Meeresküste nicht errichten. Die Produktion von erneuerbaren Energien schnell zu steigern, ist also nicht einfach. Auf der anderen Seite ist der Verbrauch außerordentlich hoch. Die Industrie schlägt in der Bilanz besonders zu Buche: Allein der Stahlproduzent ArcelorMittal mache 35 Prozent des gesamten Stromverbrauchs aus, betonte Claude Turmes.

Ohne Kontrolle des Tanktourismus kann man unsere Klimabilanz komplett vergessen.“Energieminister Claude Turmes

Das Fazit des Energieministers in Sachen erneuerbare Energien ist klar: „Solange wir ArcelorMittal, Dupont und Goodyear hier haben, können wir prozentual nicht zu den Besten in Europa zählen.“ Für 2024 rechnet das Energieministerium mit einem Anteil von 15 Prozent an erneuerbaren Energien.

Vor allem eine Besonderheit Luxemburgs belastet die Energiepolitik aber hierzulande: „Der Anteil des Transports am Gesamtenergieverbrauch liegt in normalen Ländern nie über 30 Prozent. Bei uns sind es 60 Prozent …