Ein Händler für Medizinprodukte betrog die Gesundheitskasse CNS um knapp 200.000 Euro. Der Unternehmer wandte mehrere Maschen an, etwa auch über das System des „Tiers payant“. Trotz eindeutiger Anzeichen dauerte es fünf Jahre, bis der Betrug aufflog.
Der Cum-Ex-Drahtzieher Sanjay Shah steht wegen milliardenschweren Steuerbetrugs vor Gericht. Sein Treuhänder in Luxemburg wurde kürzlich wegen Geldwäsche-Vergehen verurteilt. Doch noch weitere Spuren führen zum hiesigen Finanzplatz.
Wie soll die Industrie grüner werden? Mit einer Reform des EU-Emissionshandels soll die Energiewende beschleunigt werden. Doch aus Angst vor Deindustrialisierung schwächt die Politik das System. Manche Unternehmen profitieren finanziell davon.
Seit Kriegsbeginn sind Luxemburgs Exporte nach Russland eingebrochen. Dafür steigt der Außenhandel mit Russlands Nachbarn. Geliefert wird auch Material von militärischem Nutzen. Die Regierung wehrt sich jedoch gegen den Verdacht der Umgehung von Sanktionen.
Der Tabakverkauf ist für Luxemburg zum Milliardengeschäft geworden. Die steigenden Einnahmen kommen der Regierung zur Begrenzung des Budgetdefizits gelegen. Die gesundheitlichen und moralischen Bedenken blendet die Politik konsequent aus.
Die Regierung tut sich schwer, eine klare Position zur geplanten Lieferketten-Richtlinie zu vertreten. Der Konflikt gleicht immer mehr einer Glaubensfrage. Die möglichen Auswirkungen des EU-Gesetzes auf Luxemburgs Wirtschaft sind nach wie vor umstritten.
Trotz klarer Regeln kommen nicht alle Abgeordneten der Pflicht zur Offenlegung ihrer Nebenverdienste nach. Für die Bürger bleiben so wesentliche Informationen verborgen. Manche Parlamentarier verstoßen gegen den Verhaltenskodex.
Mindestens acht Abgeordnete verdienen neben ihrem Mandat mehr als 100.000 Euro hinzu. Das Parlament zählt somit deutlich mehr Topverdiener als in der vorigen Amtsperiode. Vor allem die Regierungsparteien stechen mit hohen Nebenverdiensten hervor.
Déi Gréng arbeiten ihre Krise auf. Die Ergebnisse einer internen Befragung liegen Reporter.lu vor. Die Partei äußert sich darin selbstkritischer als zuvor. Noch hadert sie aber damit, die nötigen Schlüsse zu ziehen. Die Frage der Verantwortung klammert sie aus.
