Als die Cum-Ex-Masterminds ins Schlaglicht der Justiz kamen, wollten sie Gewinne aus dubiosen Geschäften in Sicherheit bringen. Möglichst steuerfrei sollte das über Luxemburger Firmen laufen. Doch dabei spielte die Steuerverwaltung nicht mit.
Marc Reiffers wurde Anfang Mai wegen illegaler Vorteilsannahme verurteilt. Als Generaldirektor des Netzbetreibers „Creos“ hatte er Aufträge an seine Ehefrau vergeben – an den internen Prozeduren vorbei. Vor Gericht bekannte der Ex-Manager sich schuldig.
Luxemburg und Belgien unterhalten Wirtschaftsabkommen mit Dutzenden Ländern. Russische Oligarchen nutzen nun diese veralteten Texte, um von der Ukraine einen Milliarden-Schadenersatz zu fordern. Die Regierung tut wenig, um diesen Missbrauch zu verhindern.
Die Industrie klagt über zu hohe Strompreise. Schuld ist der Ukrainekrieg, aber auch die schwierige Energiewende in Deutschland, das Luxemburg beliefert. Eine EU-Reform, die die Bundesrepublik in mehrere Preiszonen aufteilen soll, könnte die Lage verschärfen.
Ein Händler für Medizinprodukte betrog die Gesundheitskasse CNS um knapp 200.000 Euro. Der Unternehmer wandte mehrere Maschen an, etwa auch über das System des „Tiers payant“. Trotz eindeutiger Anzeichen dauerte es fünf Jahre, bis der Betrug aufflog.
Der Cum-Ex-Drahtzieher Sanjay Shah steht wegen milliardenschweren Steuerbetrugs vor Gericht. Sein Treuhänder in Luxemburg wurde kürzlich wegen Geldwäsche-Vergehen verurteilt. Doch noch weitere Spuren führen zum hiesigen Finanzplatz.
Wie soll die Industrie grüner werden? Mit einer Reform des EU-Emissionshandels soll die Energiewende beschleunigt werden. Doch aus Angst vor Deindustrialisierung schwächt die Politik das System. Manche Unternehmen profitieren finanziell davon.
Seit Kriegsbeginn sind Luxemburgs Exporte nach Russland eingebrochen. Dafür steigt der Außenhandel mit Russlands Nachbarn. Geliefert wird auch Material von militärischem Nutzen. Die Regierung wehrt sich jedoch gegen den Verdacht der Umgehung von Sanktionen.
Der Tabakverkauf ist für Luxemburg zum Milliardengeschäft geworden. Die steigenden Einnahmen kommen der Regierung zur Begrenzung des Budgetdefizits gelegen. Die gesundheitlichen und moralischen Bedenken blendet die Politik konsequent aus.
