Die Regierung tut sich schwer, eine klare Position zur geplanten Lieferketten-Richtlinie zu vertreten. Der Konflikt gleicht immer mehr einer Glaubensfrage. Die möglichen Auswirkungen des EU-Gesetzes auf Luxemburgs Wirtschaft sind nach wie vor umstritten.

„Diese Regierung steht für den Respekt der Menschenrechte, ohne Wenn und Aber“, betonte Luc Frieden (CSV) am vergangenen Mittwoch im Parlament während einer Debatte zur Lieferketten-Richtlinie. Allerdings formulierte der Premierminister dann doch ein großes „Aber“: Nämlich bei der Frage, inwiefern Holding-Gesellschaften, und damit ein nicht unwesentlicher Teil der Aktivitäten am Luxemburger Finanzplatz, von der Richtlinie betroffen sein sollen.

Die EU-Richtlinie soll große Unternehmen zu nachhaltigem Wirtschaften verpflichten. Konkret müssten Gesellschaften dann sicherstellen, dass ihre Aktivitäten nicht die Umwelt zerstören oder zu Verstößen gegen Menschenrechte beitragen, etwa aufgrund von Kinder- oder Zwangsarbeit. Die Unternehmen sollen laut dem europäischen Gesetzentwurf jegliche Geschäftspartner kontrollieren – die sogenannten Lieferketten.

Am Mittwochvormittag hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft eine Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU zu diesem Entwurf abgebrochen. Deutschland und Frankreich hatten ihre Zustimmung verweigert und damit fehlte die nötige Mehrheit. Der Luxemburger Botschafter habe sich nicht enthalten, wie dies zum Teil in den Medien berichtet wurde, denn es habe keine formelle Abstimmung gegeben, wiederholte Luc Frieden wie ein Mantra.

Zustimmung „mit Wenn und Aber“

Doch aus der Rede des Premiers vor dem Parlament ging klar hervor, dass Luxemburg nicht für den Entwurf der Richtlinie gestimmt hätte. Der Grund: Der Text, den die belgische Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte, stimme nicht mit dem Kompromiss überein, den der Rat mit Kommission und Parlament im Dezember ausgehandelt hatte.

Für Irritationen in der Regierung sorgte in der Tat, dass im Februar der Entwurf so abgeändert wurde, dass Holding-Firmen unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen würden. Dabei war Luxemburgs „rote Linie“ stets, also auch schon unter Blau-Rot-Grün, dass die Richtlinie keine neuen Pflichten für Finanzunternehmen oder Beteiligungsgesellschaften enthalten dürfe.

In Regierungskreisen vermutet man die französische Regierung hinter dem Manöver in letzter Minute. Der Grund dafür sei noch unbekannt, aber die Frustration im Finanzministerium dementsprechend groß …