Seit Kriegsbeginn sind Luxemburgs Exporte nach Russland eingebrochen. Dafür steigt der Außenhandel mit Russlands Nachbarn. Geliefert wird auch Material von militärischem Nutzen. Die Regierung wehrt sich jedoch gegen den Verdacht der Umgehung von Sanktionen.

Die nach Kasachstan gelieferte Spülmaschine steht mittlerweile sinnbildlich für ein Phänomen, das die Exporte der gesamten EU betrifft. Die Ausfuhr scheinbar unverdächtiger Elektrogeräte nach Zentralasien hat stark zugenommen. Der heikle Verdacht: Von dort aus gelangen die Geräte nach Russland, das aufgrund von Sanktionen selbst nicht mehr an Produkte kommt, die für seine Kriegswirtschaft unerlässlich sind.

„Das russische Militär nimmt die Chips aus Geschirrspülern und Kühlschränken, um militärisches Gerät zu reparieren, da es keine Halbleiter mehr bekommt“, warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im September 2022. Kürzlich enthielt auch ein Bericht des deutschen Ifo-Instituts Hinweise darauf, dass über die früheren Sowjetrepubliken Sanktionen umgangen werden – vor allem in Zusammenhang mit kritischen Gütern.

Luxemburg bleibt von diesem Phänomen nicht verschont: Die Exporte von Geschirrspülern nach Kasachstan und Armenien stiegen auch hierzulande 2023 sprunghaft an – im Exportwert von null auf mehrere Hunderttausend Euro. Insgesamt verdreifachten sich die Luxemburger Exporte von Gütern nach Kasachstan von sechs Millionen Euro im Jahr 2021 auf knapp 18 Millionen Euro in 2023. Das zeigen die Zahlen der Statistikbehörde „Statec“, die Reporter.lu auf Nachfrage hin erhielt.

135 Kontrollen durch den Zoll

Die Luxemburger Regierung beschwichtigt: Die Sanktionen gegen Russland würden wirken, denn die direkten Exporte Luxemburgs dorthin seien stark zurückgegangen. Der Zuwachs an Lieferungen an die Nachbarstaaten wiege den Rückgang in keiner Weise auf. „Die Luxemburger Behörden kontrollieren alle Lieferungen an Drittländer, wenn das potenzielle Risiko einer Sanktionsumgehung bestehen könnte“, betont das Außenministerium von Xavier Bettel (DP) auf Nachfrage von Reporter.lu. Das Vorgehen gegen solche Praktiken sei eine Priorität für die EU und Luxemburg.

Der Luxemburger Zoll verzeichnet in seinen Aktivitätsberichten in der Tat zahlreiche Kontrollen. Bei den überwachten Exporten von Waffen, Chemikalien und Produkten mit sowohl militärischem als auch zivilem Nutzen („dual use“) betrafen im Jahr 2022 543 von 1.038 Dossiers Russland. 2023 waren es 471 von 751 Dossiers. Der Zoll stoppte im vergangenen Jahr fünf Lieferungen im Rahmen der Russland-Sanktionen, heißt es im Jahresbericht der Behörde, die dem Finanzministerium von Gilles Roth (CSV) untersteht. 15 Importe aus Russland wurden ebenfalls blockiert und die Waren beschlagnahmt.

Es ist wichtig, zu wissen, dass der Handel, genau wie das Wasser in der Natur, immer seinen Weg findet.“Oleg B. Prozorov, Belgisch-Luxemburgische Handelskammer in Russland

Die mögliche Umgehung der Sanktionen ist auch ein Thema für die „Douane“: In diesem Kontext führte der Zoll 2023 und 2024 insgesamt 135 Kontrollen durch …