Drei Monate vor den Kommunalwahlen sind nur wenige ausländische Bürger in den Wählerlisten eingetragen. Eine Reform und neue Kampagnen scheinen nicht zu fruchten. Vor allem in der Hauptstadt ist die Beteiligung gering – und die politische Verantwortung offensichtlich.
Der Zugang zum „Registre des bénéficiaires effectifs“ ist seit Kurzem eingeschränkt. Nun sollen Firmenbesitzer darüber informiert werden, wer ihre Daten einsieht. Die in anderen Ländern zum Teil bestehende Praxis könnte vor allem für Journalisten zur Bedrohung werden.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn leben noch 3.700 Geflüchtete aus der Ukraine in Luxemburg. Wegen der Situation auf dem Wohnungsmarkt sind viele in staatlichen Strukturen untergekommen. Betroffene sprechen von unwürdigen Zuständen und planlosen Behörden.
Einer Luxemburger IT-Firma werden Verstöße gegen EU-Sanktionen vorgeworfen. Der Verdacht der russischen Unterwanderung steht im Raum und beschäftigt mittlerweile die Justiz. Besonders heikel: „G-Core“ hat auch die Telemedizin-Plattform der CNS entwickelt.
Der Unternehmer Patrick Hansen klagte erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Firmeneigentümern. Eine internationale Recherche zeigt, dass der Aufstieg des CEO von Luxaviation maßgeblich durch undurchsichtige Geschäfte mit russischen Geldgebern möglich wurde.
Der Kampf gegen Drogenkriminalität wirkt sich auch auf die Immigrationspolitik aus. Ein neues Gesetz soll Abschiebungen erleichtern und das Aufenthaltsrecht strenger regeln. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine einseitige und potenziell gefährliche Politik.
Seit November 2022 sind europaweit Eigentümer-Register geschlossen. Grund dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zugunsten des Unternehmers Patrick Hansen. Auch die Baufirma Giorgetti geht vor dem EU-Gericht gegen das Handelsregister vor.
Les archives du SREL et le fichage de citoyens ont déclenché un séisme politique en 2013. Trois ans après la publication d’un rapport d’historiens, les banques de données gardent leur part de mystère. Le gouvernement hésite à légiférer pour ouvrir les documents au public.
Seit über einem Monat ist das „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) nicht mehr öffentlich zugänglich. Dabei war es ein unumgängliches Werkzeug für journalistische Arbeit. Ein Überblick zu Recherchen, bei denen sich Reporter.lu auf das RBE stützte.
