Der EU-Migrationspakt tritt Mitte Juni in allen Mitgliedstaaten in Kraft. In Luxemburg hat die Umsetzung der Reform jedoch reichlich Verspätung. Zudem äußern Staatsrat und Justiz massive Kritik am Gesetzentwurf. Im schlimmsten Fall droht ein rechtliches Vakuum.

„Der Pakt wird uns dabei helfen, die Menschen zu schützen, unsere Grenzen zu sichern und die Migration geordnet zu steuern.“ So beschreibt die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das sogenannte Migrations- und Asylpaket, das am 14. Mai 2024 im EU-Ministerrat angenommen wurde und das auch in Luxemburg umgesetzt werden muss.

Stichtag dafür ist der 12. Juni 2026. Doch es ist fraglich, ob der Gesetzentwurf, den Innenminister Léon Gloden (CSV) erst Mitte Januar dieses Jahres im Parlament einbrachte, bis dahin verabschiedet werden kann. Vor allem, weil am Entwurf des Ministeriums für innere Angelegenheiten noch viele Anpassungen gemacht werden müssen. Allein der Staatsrat erhob 32 formelle Einwände gegen den Text. Weitere Bedenken gibt es von der Justiz, vom „Ombudsman“, von Hilfsorganisationen und – weniger überraschend – von der politischen Opposition.

Das alles dürfte nicht zu einem zügigen Voranschreiten der Arbeiten an dem Text führen. Das Ministerium von Léon Gloden beschwichtigt jedoch und zeigt sich auf Nachfrage von Reporter.lu optimistisch, dass die Reform fristgemäß umgesetzt werden kann. Zur Einordnung: Das Asylpaket ist keine EU-Richtlinie, bei der eine Harmonisierung mit nationalen Gesetzen auch einige Zeit überzogen werden kann, sondern eine europäische Verordnung. Diese gilt nach dem Inkrafttreten EU-weit und zwar unabhängig davon, ob die entsprechenden Gesetze in den Mitgliedstaaten inzwischen angepasst wurden.

Fest steht: Luxemburg hinkt bei der Umsetzung der EU-Reform schon länger hinterher. Auch seine Strategiepapiere zur Migrationspolitik, die laut der Europäischen Kommission bis Juni 2025 vorliegen sollten, hatte die Regierung erst mit fünfmonatiger Verspätung in Brüssel eingereicht. Und unabhängig von der zeitlichen Dimension gehört Luxemburg zumindest nicht zu den Musterschülern, wenn es um die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakets geht.

Verspätet und mangelhaft vorbereitet

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission von Oktober 2025 zu den Fortschritten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten liegt das Großherzogtum klar hinter den „Early Adopters“. Die EU-Exekutive warnt denn auch vor einem weiteren Anwachsen der unbearbeiteten Asylanträge. Deren Anzahl ging zwar gegenüber den Vorjahren zurück, dennoch stellten zwischen Januar und März 2026 monatlich immer noch rund 100 Personen einen Antrag auf Asyl in Luxemburg.

Wie schnell diese Anträge bearbeitet werden, geht aus den Statistiken nicht hervor. Manche Prozeduren, wie etwa die Familienzusammenführung, können aber mitunter bis zu 35 Monate dauern. Die LSAP-Abgeordneten Paulette Lenert, Yves Cruchten und Liz Braz haben sich diesbezüglich mit einer parlamentarischen Anfrage an Léon Gloden gewandt.

Es geht darum, sicherzustellen, dass die Beschleunigung der Verfahren nicht unmerklich, aber zunehmend zu einer Aushöhlung der effektiven richterlichen Kontrolle führt.“Gutachten des Verwaltungsgerichts

Es ist aber nicht nur die EU-Kommission, die Probleme mit dem Reformprojekt des für die Einwanderung zuständigen Innenministers hat. Auch der Staatsrat formuliert angesichts von 32 „Oppositions formelles“ grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf.

In der Kritik steht unter anderem das geplante „Centre de filtrage“. Die EU-Verordnung sieht explizit die Schaffung eines solchen Zentrums vor. Dort sollen neu angekommene Geflüchtete erfasst, weitergeleitet oder inhaftiert werden können. Dem Staatsrat mangelt es dazu im Gesetzentwurf jedoch an Klarheit bei der Kompetenzvergabe. Zudem bestehe ein erhöhtes Risiko von Verstößen gegen Menschenrechte sowie die Gefahr, dass unbegleitete Minderjährige in diesem Zentrum zu Unrecht eingesperrt werden könnten …

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