Bis Mitte 2026 muss auch in Luxemburg eine Reform der EU-Migrationspolitik umgesetzt werden. Neue Strategiepapiere der Regierung zeigen: CSV und DP wollen künftig restriktiver vorgehen. Die bekannten Mängel des Asylsystems werden dadurch aber kaum behoben.

Luxemburg steht unter Druck, also unter konstantem „Migrationsdruck“. So heißt es jedenfalls in der „Stratégie nationale de gestion de l’asile et de la migration“, die Ende Oktober im Ministerrat angenommen wurde. Das vom Ministerium für innere Angelegenheiten ausgearbeitete Dokument, das Reporter.lu vorliegt, formuliert das klare Ziel, die „pression migratoire“ zu verringern. Damit bezieht sich die Strategie zwar auf die Reform des Migrations- und Asylpakets der Europäischen Union, die bis zum kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Doch die skizzierten Anpassungen betreffen auch konkret das Luxemburger Asylsystem.

„Das nationale Aufnahmesystem hat sein Limit erreicht, mit Belegungsraten von 98,1 Prozent (bei internationalem Schutz) und 98,2 Prozent (bei temporärem Schutz)“, stellt das Strategiepapier etwa fest. Dabei ist es schwer zu erkennen, wie hoch dieser Druck wirklich ist: 2023 wurden 2.445 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, 2024 waren es 426 weniger. Auch die Zahl der genehmigten Anträge ist stetig zurückgegangen, die Quote liegt nun bei 67 Prozent. Zum Vergleich: 2022 wurden noch 82 Prozent der Anträge auf internationalen Schutz bewilligt.

Demnach ist der von Ressortminister Léon Gloden (CSV) behauptete Migrationsdruck eher eine politische Aussage als eine auf den Statistiken basierende Diagnose. Was die Zahlen natürlich zeigen: Die Kapazitäten, um Asylsuchende in Luxemburg unterzubringen, sind seit Jahren überlastet. Daraus lässt sich aber nicht nur ein Migrationsdruck, den es zu verringern gelte, ableiten. Sondern etwa auch das mittlerweile chronische Versäumnis der Politik, für ausreichend adäquate Auffangstrukturen zu sorgen.

Migrationspolitik als Notfallvorsorge

Ob Luxemburgs Umsetzung der EU-Migrationsreform diese Situation verbessern wird, ist zudem äußerst fraglich. Zwar ist im Strategiepapier von einer anhaltenden „Auslastung der Aufnahmekapazitäten“ die Rede. Doch daraus folgert das Ministerium nicht etwa eine Offensive beim Bau von neuer Infrastruktur oder eine bessere Integration von Migranten auf dem regulären Wohnungsmarkt. Sein Strategiepapier legt vielmehr den Wert auf die „Vorbereitung und Planung für einen Notfall“, also wie der Staat bei einer neuen Flüchtlingskrise „auf einen massiven Zustrom reagieren“ könnte.

Au vu de l’épuisement des capacités d’accueil, une grande importance est accordée à la préparation et à la planification d’urgence.“
Strategie zur Asyl- und Migrationspolitik

Die meisten vorgesehenen Maßnahmen sind allerdings kaum innovativ, denn sie zielen vor allem auf einen effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen und auf beschleunigte Verfahren ab. So sollen die Anträge auf internationalen Schutz an der einzigen Außengrenze des Großherzogtums, dem Flughafen Findel, schneller abgeschlossen werden können …