Kurz vor der Sommerpause reichte der Innenminister einen Entwurf ein, der das Einwanderungsgesetz verschärfen soll. Die Rhetorik des Textes steht im Widerspruch zu den sehr punktuellen Änderungen. Die eigentlichen Missstände werden ausgeklammert.
Recherchen von Reporter.lu belegen: Das Rote Kreuz setzt Familien auf die Straße, selbst wenn sie schutzbedürftig sind. Die Praxis ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Sie erklärt sich auch durch interne Konflikte zwischen zwei Abteilungen.
Luxemburgs Wirtschaftsdiplomatie zwischen China und den USA wird zunehmend zum Eiertanz. Dabei fällt auf, dass das Großherzogtum China gegenüber viel offener bleibt als andere EU-Staaten. Die Politik scheint die Probleme bisher auszuklammern.
Die CSV-DP-Regierung wollte mehr öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der Versprechen erweist sich schwieriger als gedacht. Kritik kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft. Der Stil der Minister Léon Gloden und Elisabeth Margue unterscheidet sich dabei deutlich.
Die ersten Verurteilten im Caritas-Skandal sind zwei Bulgaren. Sie gründeten in Spanien Firmen und eröffneten Bankkonten, über die rund 20 Millionen Euro verschwanden. Das geht aus den Urteilen gegen sie hervor. Die Scheinfirmen wurden dabei nicht nur für diesen Betrug genutzt.
Eine Recherche von Reporter.lu zeigt: Opfer von Kindesmissbrauch werden nicht systematisch geschützt. Der Mangel an Ressourcen verhindert zudem ein proaktives Vorgehen von Justiz und Polizei. Alle Akteure sehen großen Handlungsbedarf der Politik.
Nach jahrzehntelangem Stillstand gibt sich Luxemburg ein Jugendstrafrecht sowie ein Jugendschutzgesetz. Die langwierigen Verhandlungen geben einen tiefen Einblick in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Der Fortschritt reicht aber noch lange nicht aus.
Das Rote Kreuz vermittelte drei Jahre lang Wohnungen an Flüchtlinge aus der Ukraine. Jetzt beendet die Organisation ihr Programm. Wer nicht ausziehen kann oder will, dem droht ein Gerichtsverfahren. Auf Härtefälle wird dabei keine Rücksicht genommen.
Lange nach ihrem Aufbruch in den Dschihad wird vier Islamisten in Abwesenheit der Prozess gemacht. Vor Gericht zeigt sich, wie eng vernetzt die Luxemburger Szene um den IS-Terroristen Steve Duarte war. Ob die Urteile je vollstreckt werden können, bleibt fraglich.
