Die CSV-DP-Regierung wollte mehr öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der Versprechen erweist sich schwieriger als gedacht. Kritik kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft. Der Stil der Minister Léon Gloden und Elisabeth Margue unterscheidet sich dabei deutlich. 

„Ihr Problem ist: Sie sind gefangen in Ihrer grünen Ideologie. Das passiert, wenn man einem Grünen die Verantwortung über die Polizei gibt“. Es ist der 12. Juli 2022 und der damalige Oppositionsabgeordnete Léon Gloden (CSV) arbeitete sich an einem Gesetzentwurf des damaligen Ministers für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), ab. Letzterer wollte zum ersten Mal einen Platzverweis in Luxemburg einführen.

Dem Parlamentarier und Bürgermeister von Grevenmacher ging der Vorschlag nicht weit genug. Er redete von Menschen, die brave Bürger durch ihre Präsenz belästigen und „nicht lernen wollen“, wie man sich benehme. Léon Gloden forderte vor allem einen präziseren Text. Drei Jahre später ist derselbe Léon Gloden Minister für innere Angelegenheiten und könnte nun sein Versprechen eines „Platzverweis renforcé“ umsetzen, wie er ihn drei Jahre zuvor gefordert hatte.

Doch so einfach ist das nicht. Neben der zu erwartenden Kritik der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtskommission meldete auch der Staatsrat Bedenken an. Und setzt mit seiner Kritik genau da an, wo der damalige Oppositionsabgeordnete Léon Gloden seinen Vorgänger kritisiert hatte. Dieses Vorhaben ist dabei beispielhaft für das Vorpreschen und die Rückzieher der CSV-DP-Regierung in den Dossiers der öffentlichen Sicherheit.

Platzt der Platzverweis?

Zu unklar sei der von Léon Glodens Ministerium ausgearbeitete Text, kritisierte der Staatsrat. Zudem drohe der „Platzverweis renforcé“ gegen die Verfassung zu verstoßen. Der Grund: Menschen, die von der Polizei mit einem Platzverweis belegt würden, hätten keine rechtliche Möglichkeit, dem zu widersprechen. Wer auch immer sich weigere, den Aufforderungen Folge zu leisten, riskiere in Gewahrsam genommen und im schlimmsten Fall verurteilt zu werden. Die Staatsanwaltschaft Luxemburg bezweifelte in ihrer Stellungnahme ebenfalls, dass der Text mit der Verfassung vereinbar sei.

Es wird Minister Léon Gloden wohl nichts anderes übrig bleiben, als seinen Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Ähnliches widerfuhr ihm mit seinem Projekt der „Police locale“ …