Luxemburgs Wirtschaftsdiplomatie zwischen China und den USA wird zunehmend zum Eiertanz. Dabei fällt auf, dass das Großherzogtum China gegenüber viel offener bleibt als andere EU-Staaten. Die Politik scheint die Probleme bisher auszuklammern. 

Luxemburg sei „blind für die ruchlosen Absichten Chinas“, deshalb brauche es die Hilfe der USA, um sich aus den Schlingen der Chinesen zu befreien. Was die angehende US-Botschafterin – und Trump-Wahlkampfspenderin – Stacey Feinberg bei ihrer Anhörung Anfang Juli im US-Senat von sich gab, ließ in Luxemburg die Gemüter hochkochen.

Nicht nur die chinesische Botschaft im Großherzogtum reagierte auf ihrer Facebook-Seite wütend. Auch der Außenminister Xavier Bettel (DP) sah sich genötigt, daran zu erinnern, dass Luxemburg „kein Vasall weder des einen noch des anderen Landes“ sei.

Aber: Waren dies nur schrille Töne einer „MAGA“-Anhängerin? Wohl eher nicht, denn auch ihr Vorgänger, der von Präsident Joe Biden eingesetzte Tom Barrett, hat Luxemburg vor China gewarnt. In einem Radiointerview, das er dem US-Sender „Civic Media“ nach seiner Rückkehr in die USA gab, warnte er explizit vor den Plänen der Trump-Regierung, die US-Botschaft in Luxemburg zu schließen: „Wenn das passiert, wird der chinesische Botschafter die glücklichste Person in Luxemburg sein.“ So würden die chinesischen Vertreter die Lücke in der Soft Power füllen, die die USA hinterlassen würden. Dass dem nun nicht so ist, ändert nichts an der Tatsache, dass Luxemburg sich tatsächlich unkritischer dem Reich der Mitte gegenüber verhält, als es andere EU-Länder tun.

Seit 1979 auf dem Finanzplatz

Ein Punkt, der immer wiederkehrt, sind die Banken. Sieben systemische Banken aus China gibt es in Luxemburg, sechs davon sind Staatseigentum. In einigen von Letzteren sitzen auch Luxemburger Politiker in den Vorständen. Etwa Laurent Mosar (CSV) bei der „Bank of China“ oder Robert Goebbels (LSAP) bei der „China Everbright Bank“. Auch Sarah Khabirpour, ehemalige Beraterin des heutigen Premierminister Luc Frieden (CSV) in seiner Zeit als Finanzminister, ist Mitglied im Vorstand der „Industrial and Commercial Bank of China“ (ICBC), der die Filialen in der EU unterstehen. Letztere machte 2017 gleich zweimal Schlagzeilen: Erst wegen einer Geldstrafe in Höhe von 3,8 Millionen Euro durch die Finanzaufsicht CSSF, dann weil die spanische Justiz gegen die Madrider Filiale wegen Geldwäsche ermittelte. 2020 wurden vier Ex-Angestellte deswegen zu einer Geldstrafe von 22,7 Millionen Euro verurteilt.

Die älteste chinesische Bank ist die „Bank of China“. Bereits 1979 ließ sie sich im Großherzogtum nieder. Und Laurent Mosar ist nicht der erste Politiker, der in ihrem Vorstand Mitglied ist. Von Dezember 2008 bis 2017 saß auch der ehemalige Außenminister Jacques Poos (LSAP) in dem Gremium. Wie viel genau die Bank den Mitgliedern des Verwaltungsrates zahlt, ist nicht bekannt. In der letzten Erklärung finanzieller Interessen gibt Laurent Mosar eine Summe an, die zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Jahr liegt.

Die Luxemburger Regierung hat seit jeher ein offenes und freundliches Ohr für Business Players. Die Autoritäten sind erreichbar, Beamte sind einfach zu kontaktieren und offen für Dialog.“PwC-Broschüre für chinesische Investoren

Dazu kommt, dass nicht nur die Banken, sondern auch die Fondsindustrie massiv in China-Geschäfte investiert …