Der Tabakverkauf ist für Luxemburg zum Milliardengeschäft geworden. Die steigenden Einnahmen kommen der Regierung zur Begrenzung des Budgetdefizits gelegen. Die gesundheitlichen und moralischen Bedenken blendet die Politik konsequent aus.

„Das ist wirklich verrückt“, sagte Gilles Roth im November 2022 und meinte damit die Bedeutung der Tabaksteuern für den Staatshaushalt. Damals war er noch CSV-Abgeordneter in der Opposition. Als Finanzminister hat er sich offensichtlich an diesen bedeutenden Budgetposten erinnert. Der vergangene Woche vorgestellte erste Haushalt der CSV-DP-Koalition rechnet mit knapp 200 Millionen mehr Einnahmen aus dem Verkauf von Zigaretten und Tabak, als noch im letzten Jahr prognostiziert waren.

Dahinter verbirgt sich ein ungeheures Wachstum in den vergangenen zwei Jahren. 2023 knackten die Steuern und Akzisen auf Tabakprodukte die symbolische Grenze von einer Milliarde Euro. Zusammen mit der Mehrwertsteuer bescherte das Rauchen dem Luxemburger Staat so insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro. Das sind fast fünf Prozent der Gesamteinnahmen des Zentralstaates. Und es ist mehr als die Hälfte der Unternehmenssteuern, wie der Aktivitätsbericht des Finanzministeriums zeigt.

Staatlicher Kontrollverlust

Luxemburg befindet sich seit 2022 in einer neuen Realität. Denn der Ertrag aus dem Tabakgeschäft übersteigt mittlerweile die Einnahmen aus der „Taxe d’abonnement“ – die Steuer der Investmentfonds. Und auch jene aus dem Tanktourismus. Der Verkauf von Sprit und Zigaretten war bis zur Pandemie gekoppelt, heute wird weiter Tabak gekauft, aber weniger Benzin und vor allem Diesel.

„Das ist eine relativ neue Erkenntnis“, sagte Gilles Roths Vorgängerin, Yuriko Backes (DP). Die Folgen für das Verhältnis  zu den Nachbarländern und die eigene Gesundheitspolitik blendet die Regierung dabei gekonnt aus. Zum Einsatz kommen dabei die gleichen fragwürdigen Argumente wie beim Tanktourismus. „Ich kann als Finanzminister nicht auf dieses Geld verzichten“, sagte Gilles Roth im Interview mit „Radio 100,7“ und würgte damit jede Debatte ab.

Die Tabaksteuer leistet im Budget 2024 mit knapp zwölf Prozent einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmenseite des Budgets. Die Akzisen werden zudem leicht erhöht: 50 Cent auf einer Packung Zigaretten. Doch diese Steigerung allein bringt lediglich 16 Millionen Euro mehr ein – 40 Millionen Euro in einem Jahr. Gilles Roth setzt also auf den Tabaktourismus: Mehr und mehr Tabak und Zigaretten sollen verkauft werden – vor allem in Richtung Frankreich, wo der Preisunterschied am größten ist