Wie soll die Industrie grüner werden? Mit einer Reform des EU-Emissionshandels soll die Energiewende beschleunigt werden. Doch aus Angst vor Deindustrialisierung schwächt die Politik das System. Manche Unternehmen profitieren finanziell davon.

Es ist ein Börsencrash, der in der breiten Öffentlichkeit unbemerkt blieb: Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis der europäischen CO2-Zertifikate regelrecht halbiert – von knapp 100 Euro Anfang 2023 auf etwas mehr als 50 Euro im Februar 2024. Allein seit Januar sank der Preis um 30 Prozent. Ein Zertifikat entspricht im EU-Emissionshandel (ETS) dem Recht, eine Tonne CO2 auszustoßen.

Dieser Crash schockte die Experten, denn eigentlich sollte der CO2-Preis deutlich steigen. Der Grund: Die EU hatte sich auf eine tiefgreifende Reform des Emissionshandels geeinigt. Das bedeutete mehr Klimaschutz in der Luft- und der Seefahrt sowie insgesamt weniger verfügbare Zertifikate. Die steigenden Kosten sollten die Unternehmen dazu bewegen, verstärkt in den Klimaschutz zu investieren. Ein neuer Mechanismus sollte zudem außereuropäische Importe ebenfalls mit einem CO2-Preis belegen und die europäischen Unternehmen auf diese Weise vor unfairer Konkurrenz schützen. Alles Gründe, warum der Preis der Emissionsrechte in den kommenden zwei Jahren deutlich steigen sollte.

Besonders die energieintensive Industrie macht sich denn auch Sorgen und sieht sich mit hohen zusätzlichen Kosten konfrontiert. Der Stahlkonzern „ArcelorMittal“ intervenierte 2022 bei gleich drei Ministern, um die EU-Reform in die für ihn richtigen Bahnen zu lenken. Dabei profitierte das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg in der Vergangenheit laut Recherche von „Le Monde“ massiv vom EU-Emissionshandel. Es geht um die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten an europäische Unternehmen, um zu verhindern, dass sie ihre Produktion in Drittstaaten auslagern.

Zweifel an der Wirksamkeit der Reform

Mitte März verabschiedete die Abgeordnetenkammer eine Reform des Klimagesetzes und begann so mit der nationalen Umsetzung des neuen Emissionshandels. Der DP-Abgeordnete Luc Emering warnte während der Debatte vor den Folgen für die Luxemburger Industrie, ohne daraus aber Forderungen abzuleiten. Der neue Grenzausgleichsmechanismus – der die Abwanderung der europäischen Industrie in Drittländer verhindern soll – sei ein Paradigmenwechsel in Richtung Protektionismus, merkte derweil die LSAP-Abgeordnete Claire Delcourt an – doch auch sie zog daraus keine Schlüsse.

Es entspricht der Essenz des Emissionshandels, dass Unternehmen Zertifikate verkaufen, die sie nicht benötigen, weil sie gut gearbeitet haben. Das ist das Prinzip von Angebot und Nachfrage.“Gaston Trauffler, Fedil

Nur David Wagner (Déi Lénk) sprach die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an. Mit diesen würden die Unternehmen spekulieren und würden somit zu einem „Pollueur-profiteur“. ArcelorMittal verdiene mit dem Verkauf von Zertifikaten Hunderte Millionen Euro zum Nachteil des Luxemburger Staates, so der Abgeordnete. Dabei bezog er sich auf einen Bericht von „Carbon Market Watch“, einer unabhängigen Forschungsorganisation. 30 Konzerne seien für die Hälfte aller Emissionen im Rahmen des CO2-Handels verantwortlich …