Luxemburg will vorerst nicht am neuen EU-Emissionshandel teilnehmen. Das hat die neue Regierung entschieden. Es geht um Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Tanktourismus. Doch die Verteidigung nationaler Interessen birgt auch Risiken.

„Wenn wir die Wahl haben, dann leuchtet es jedem ein, dass wir dieses Geld lieber in Luxemburg behalten wollen, um damit Politik für die Menschen hierzulande zu machen“, sagte die DP-Abgeordnete Corinne Cahen während der Debatte über die Weiterführung der CO2-Steuer. Sie sprach als einzige Rednerin im Parlament den europäischen Emissionshandel an, der ab 2027 auch für den Sprit und das Heizen gilt. Und sie sprach an, worum es geht: um Hunderte Millionen Euro, über die in Luxemburg oder in Brüssel verfügt wird.

Es gehe um die Frage, ob der Luxemburger Staat weiterhin „großzügige Klimahilfen“ an die Bürger zahlen könne, meinte die liberale Politikerin. Doch mit dem Beschluss des Gesetzes zur CO2-Steuer am 14. Dezember 2023 nahm das Parlament eine wichtige Etappe, damit Luxemburg seine Scheckbuch-Klimapolitik weiterführen kann. Zumindest ist das die Hoffnung.

Luxemburg hat die schrittweise Erhöhung der CO2-Steuer auf 45 Euro pro Tonne bis 2026 noch Ende Dezember in Brüssel gemeldet. Das bestätigt das Umweltministerium auf Nachfrage von Reporter.lu. Damit erfüllt Luxemburg die erste Bedingung, um erst 2030 am neuen EU-Emissionshandel („ETS 2“) teilzunehmen und nicht bereits 2027. Dazu muss eine nationale CO2-Steuer existieren. Zudem entspricht die Höhe von 45 Euro der vorläufigen Preisgrenze im Emissionshandel, auf die sich die EU geeinigt hat.

Eine Frage der Solidarität

Bisher ist Luxemburg einer von drei Mitgliedstaaten, die Brüssel eine nationale CO2-Steuer gemeldet haben und damit von diesem „Opt-out“ profitieren wollen. Das bestätigt die Vertretung der EU-Kommission in Luxemburg auf Nachfrage von Reporter.lu.

Die vorige Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) hatte diesen Schritt bei der Vorstellung des neuen Klimaplans im April 2023 angekündigt. Erreiche Luxemburg eine CO2-Steuer von 45 Euro, dann könne die Regierung die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen …