Der russische Oligarch macht seine Drohung wahr: Mikhail Fridman verklagt Luxemburg auf einen Schadensersatz von über 15 Milliarden Euro. Es ist das erste internationale Schiedsverfahren gegen Luxemburg überhaupt und die erste Klage einer sanktionierten Person.

Der russische Oligarch Mikhail Fridman hat formell Klage gegen den Luxemburger Staat eingereicht. Das berichten „IA Reporter“ und „Global Arbitration Review“ sowie die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ übereinstimmend. Der Teilhaber mehrerer Luxemburger Holdings fordert mehr als 15 Milliarden Euro an Schadensersatz. Sein Vermögen war infolge der EU-Sanktionen auch hierzulande eingefroren worden.

Es ist das erste bekannte Investitionsschutzverfahren gegen Luxemburg. Anfang Februar hatten die Anwälte des Oligarchen der Regierung bereits eine sogenannte „Notice of Dispute“ zugesandt. Erst im Mai wurde dies öffentlich. Mikhail Fridman beruft sich dabei auf das bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zwischen der „Union Economique Belgo-Luxembourgeoise“ (UEBL) und Russland, wie Reporter.lu berichtete. Dieses Abkommen soll Investoren vor willkürlichen Entscheidungen der beteiligten Staaten schützen.

Der Text sieht vor, dass während sechs Monaten versucht werden solle, eine gütliche Einigung zu finden. Diese Frist ist nun vor wenigen Tagen abgelaufen. Unklar ist, ob der zuständige Außenminister Xavier Bettel (DP) überhaupt auf die „Notice of Dispute“ antwortete. Noch liege kein formelles Schiedsverfahren vor, antwortete der Minister noch am 1. August auf eine parlamentarische Anfrage des damaligen ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser.

Das Staatsministerium bestätigt auf Nachfrage von Reporter.lu, dass eine Prozedur für ein internationales Schiedsverfahren angefragt worden sei. Es sei nicht ungewöhnlich in einem Rechtsstaat, dass von Sanktionen betroffene Personen versuchen, diese in Zweifel zu ziehen, stellt das Ministerium von Premier Luc Frieden (CSV) fest.

Ernst zu nehmender Präzedenzfall

„Sollte dieser Fall vor ein Schiedsgericht gebracht werden, wäre dies nicht nur die erste bekannte Investitionsvertragsklage gegen Luxemburg, sondern auch die erste Investitionsvertragsklage, die von einer sanktionierten Person erhoben wird“, erklärte der Rechtswissenschaftler Javier Garcia Olmedo von der Universität Luxemburg im Mai im Gespräch mit Reporter.lu. Dieser Fall ist nun eingetreten.

Als EU-Mitgliedstaat wende Luxemburg die EU-Sanktionen an, die als zwingendes EU-Recht anzusehen seien, lautet die Verteidigungslinie der Regierung bisher. Doch ob internationale Schiedsrichter dies auch so sehen, ist laut Experten alles andere als sicher …