Es brodelt im kommunalen Transportsyndikat TICE. Die Verhandlungen über eine neue staatliche Konvention verlaufen schleppend. Die Kosten explodieren und die Personalführung ist mangelhaft. Ministerin Yuriko Backes droht das hochpolitische Dossier zu entgleiten.

Wie kritisch es um die Zukunft des TICE steht, zeigte sich am 27. Juni im Parlament. Eigentlich wurde dort über das Finanzierungsgesetz für den Busservice der CFL abgestimmt. Doch in der Debatte traten die Schwierigkeiten zutage, in denen das Transportsyndikat für den Süden des Landes steckt.

Mit einem einstimmig beschlossenen Antrag forderte das Parlament die Regierung auf, die Verhandlungen über die neue Konvention mit dem TICE, also dem „Transport intercommunal de personnes dans le canton Esch-sur-Alzette“, fortzuführen. Außerdem wurden eine Lösung für die zukünftige Finanzierung des Syndikats und die Begleitung bei der Energiewende verlangt. Bis jetzt wurde der größere Teil der Finanzierung durch den Staat geleistet, den Rest teilten sich die neun Partnergemeinden auf.

Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) versuchte in ihrer Rede, die Lage zu entschärfen, legte dabei aber eine etwas merkwürdige Vorstellung von Transparenz an den Tag: „Hier wird zum ersten Mal in völliger Transparenz gearbeitet und Transparenz schafft Vertrauen“, erklärte die Ministerin dem Parlament. Im gleichen Atemzug verweigerte sie aber, Details über die Verhandlungen preiszugeben. Fragen der Presse werden nicht beantwortet, weder vom Ministerium noch vom Büro des TICE. Eine Einigung solle noch bis zur Sommerpause stehen, versprach die liberale Ministerin.

Ausuferndes Budget, unklare Aufgaben

Dieser Zeitplan scheint gewagt. Denn auch das von der Ministerin hervorgehobene Vertrauen ist kaum zu spüren. Die 500 Mitarbeiter misstrauen mehrheitlich der TICE-Führung, die politischen Vertreter im Syndikat misstrauen der liberalen Ministerin und auch zwischen CSV und DP hängt in diesem Dossier der Koalitionssegen schief. Und die privaten Busunternehmen sehen sich durch die kommunale Konkurrenz benachteiligt.

Dabei drängt die Zeit: Ende dieses Jahres läuft die aktuelle Konvention aus. Der neue Text muss viele Punkte abdecken: das zukünftige Streckennetz, das jährliche Budget sowie die Investitionen in neue Elektrobusse. 1914 gegründet, ist der TICE eines der ältesten Gemeindesyndikate des Landes. Trotzdem heißt das nicht, dass seine Zukunft als gesichert gelten kann. Auch wenn das Syndikat nicht akut vom Verschwinden bedroht ist, so macht die Politik doch nun eines klar: Ein Weiter-So wird es nicht geben.

Für mich liegt das Sparpotenzial beim TICE nicht beim Personal und den Arbeitsbedingungen, sondern klar bei der Verwaltung.“François Bausch (Déi Gréng), ehemaliger Mobilitätsminister

Das weiß auch Carlos Ribeiro, Mitglied der Personaldelegation und Präsident der Sektion OGBL und Landesverband beim TICE: „Es kommen Veränderungen auf uns zu, neben der Elektrifizierung und dem neuen Hauptgebäude werden wir bis 2035 doppelt so viele Passagiere befördern“, erklärt der Gewerkschaftler im Gespräch mit Reporter.lu. Alleine die Betriebskosten werden in den nächsten Jahren steigen: „Wir brauchen zwischen 42 und 45 Millionen Euro, um zu funktionieren …