Seit Anfang Oktober können die Bürger online Vorschläge für eine mögliche Pensionsreform formulieren. Dazu wurde eigens eine Plattform geschaffen. Die Vergabe dieses Auftrags verlief allerdings nicht transparent und auch der Auftrag an sich bleibt unklar.

„Diese Art von Beteiligung ist wichtig, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen bestmöglich die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger widerspiegeln“, erklärte die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Martine Deprez (CSV), das Ziel auf sperrige Weise. Seit Anfang Oktober und bis Ende November können Bürger ihre Vorschläge für eine Pensionsreform in maximal 500 Zeichen auf der Webseite „Schwätzmat.lu“ einreichen.

Für die Plattform ist das Unternehmen „Snakke & Co. Sàrl“ verantwortlich. Das Joint-Venture zwischen dem Designer Jan Glas und der deutschen Firma „Zebralog“ besteht erst seit Mai dieses Jahres. Für die Webseite kommt die Software „Dialogzentrale“ des deutschen Unternehmens zum Einsatz. Sie wird damit beworben, „innerhalb kurzer Zeit einsatzbereit“ zu sein.

Keine öffentliche Ausschreibung

Tatsächlich scheint genau das ein wichtiges Kriterium gewesen zu sein. Warum der Auftrag denn nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, fragte Reporter.lu. beim Ministerium von Martine Deprez nach. Die Antwort: „Das Ministerium wollte so schnell wie möglich die öffentliche Beteiligung lancieren“, heißt es schriftlich. Warum der Zeitdruck entstand, obwohl die Rentendebatte bereits beim Start der CSV-DP-Koalition vor einem Jahr angekündigt wurde, ist allerdings nicht klar.

Formal verlief das Auswahlverfahren über eine „Procédure restreinte sans publication d’avis“. Drei Agenturen seien um ein Angebot gebeten worden, so das Ministerium …