Das Defizit der Krankenkasse macht Reformen dringend nötig. Die CNS fordert Entscheidungen noch in diesem Jahr, die Regierung machte aber bisher nur vage Andeutungen. Das Scheitern der Sozialrunden könnte eine Einigung der Sozialpartner weiter erschweren.

„Wenn nichts passiert, werden wir 2027 die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen“, warnte Martine Deprez (CSV) am Montag. Im Interview mit „Radio 100,7“ kündigte die Gesundheits- und Sozialministerin ein Vorbereitungstreffen an, um Lösungen für das wachsende Defizit der „Caisse nationale de santé“ (CNS) zu finden. Entscheidend ist aber die „Quadripartite“ am 13. Oktober. In dieser Viererrunde müssen Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Gesundheitsdienstleister sowie der Regierung formell Maßnahmen beschließen.

Diese Maßnahmen sind überfällig, denn das Defizit der Krankenkasse wächst rasant. Bereits 2027 könnte die Finanzreserve unter zehn Prozent der jährlichen laufenden Ausgaben fallen. Das ist die kritische Schwelle, vor der die Ministerin warnte. Denn die Gesetze zur Sozialversicherung sehen in diesem Fall vor, dass die Beiträge erhöht oder die Leistungen gekürzt werden müssen. Um das noch zu verhindern, müssten noch in diesem Jahr Entscheidungen getroffen werden, die dann bereits 2026 gelten müssten, betonte CNS-Präsident Christian Oberlé bei „Radio 100,7“.

Bereits vergangene Woche hatte die Regierung angekündigt, die Rentenbeiträge anzuheben. Höhere Krankenkassenbeiträge würden die Lohnnebenkosten zusätzlich steigen lassen. Eine Entwicklung, die für eine wirtschaftsliberale Koalition kaum hinnehmbar ist. Denn womöglich weniger neue Arbeitsplätze bedeuten weniger Beitragszahler bei gleichzeitig steigenden Ausgaben – ein Problem, das sowohl die gesetzliche Renten- als auch die Krankenversicherung betrifft.

„Rote Lampe“ leuchtet seit Jahren

Während die Regierung – und vor allem Premierminister Luc Frieden (CSV) – den Fokus auf die Rentenreform legte, blieben die Koalitionsparteien CSV und DP bisher sehr zurückhaltend in der Frage, wie es mit der CNS weitergehen soll. Dabei ist die Finanzierungslücke mit rund einer Milliarde Euro beachtlich.

Die Prioritätensetzung ist in der Tat fragwürdig. „Die Ministerin hat ein gewisses Talent, die Prioritäten zu setzen“, spöttelte denn auch der beigeordnete Generalsekretär der Gewerkschaft LCGB im Mai. „Die CNS fährt an die Wand, aber die Rentenform soll dringlicher sein“, so Christophe Knebler gegenüber der Wochenzeitung „Woxx“.

Le Gouvernement suivra attentivement le décompte de l’assurance maladie-maternité et prendra, le cas échéant, ensemble avec les partenaires sociaux, les décisions qui s’imposent (…).“Koalitionsprogramm von CSV und DP

Die Reserve der Krankenkasse betrug Ende 2024 knapp unter eine Milliarde Euro, der Rentenfonds umfasste hingegen satte 29 Milliarden Euro. Laut den Prognosen des Haushalts 2025 wird die CNS ihre Finanzrücklagen in drei Jahren völlig aufgebraucht haben. Dagegen müsste die Rentenkasse ohne weitere Reformen im nächsten Jahr überhaupt erst ihre Reserven anzapfen …