An Ideen und Idealismus mangelt es Déi Lénk nicht. Sie leisteten eine solide Oppositionspolitik. Ihr Wahlprogramm enthält alte Kamellen aber auch Punkte, mit denen sie die linke Konkurrenz – besonders die Grünen – herausfordern. Eine Analyse.

„Ech hoffen, mir hunn dat gutt gemaach. Ech mengen et ass plus ou moins gaangen“, lautete die etwas zurückhaltende Bilanz von David Wagner, einem der beiden Abgeordneten von Déi Lénk. Es waren tatsächlich keine einfachen fünf Jahre. Als kleinste Oppositionspartei fanden sie mit CSV und ADR nur selten gemeinsame Anliegen. Und die um Zusammenhalt bemühten Koalitionsfraktionen schmetterten jeden noch so sinnvollen Vorschlag von Déi Lénk ab.

Die Kommunalwahlen im vergangenen Oktober verliefen für Déi Lénk enttäuschend. In der Stadt Luxemburg stagnierten sie bei knapp sieben Prozent. In Esch/Alzette gab es ein leichtes Minus. Dabei erlebten sie 2013 bei den Parlamentswahlen einen Höhenflug – von drei Prozent 2009 auf knapp fünf Prozent und zwei Sitze.

Für die nächsten fünf Jahre wünschen sie sich eine Stärkung, um ihre Oppositionsrolle besser wahrnehmen zu können. Das klingt ganz anders als etwa bei den Grünen. Sie pflegen das Motto, in fünf Jahren in der Regierung mehr erreicht zu haben als in 30 Jahren Opposition.

Vorschläge zur Wohnungsmarktkrise

Doch die Opposition hat in einer Demokratie eine wichtige Rolle. Sie soll und muss die regierenden Parteien an ihre Verantwortung erinnern und im besten Fall Lösungen vorschlagen. Déi Lénk haben diesen Anspruch zumindest erfüllt, was die Wohnungsmarktkrise betrifft. Während andere Parteien etwa bei der Orientierungsdebatte Anfang März lediglich zahlreiche Lösungsansätze streiften, waren Déi Lénk deutlich konkreter. Sie legten zwei Gesetzesvorschläge vor.

Zum einem wollen sie einführen, dass der Vermieter die Maklergebühr der Immobilienagentur zahlt und nicht der Wohnungssuchende. Diese Regelung gilt in allen Nachbarländern und wäre eine Entlastung für Mieter. Zusätzlich wollen Déi Lénk die Höhe der Mietgarantie begrenzen. Die Berufskammer und der Staatsrat begutachteten den Vorschlag, doch die Mehrheitsparteien verhinderten eine weitere Debatte.

Der zweite Vorschlag von Déi Lénk enthält eine Mietpreisbremse, die die aktuelle unwirksame Regelung deutlich verschärft. Obwohl LSAP und DP ebenfalls die mangelnde Kontrolle der Höhe der Mieten kritisieren, so wurde doch der Vorschlag von David Wagner und Marc Baum nicht einmal in der zuständigen Parlamentskommission diskutiert. Nun stehen beide Vorschläge im Wahlprogramm von Déi Lénk.

Gegen die „heilige Allianz“ in der Steuerpolitik

Ganz alleine standen Wagner und Baum in der Frage der Steuerpolitik. So stimmten etwa 58 der 60 Abgeordneten am 22. Dezember 2016 für eine Stellungnahme, die sich in deutlichen Worten gegen die geplante EU-Steuerharmonisierung ausspricht.