Die CSV tut nicht viel, um den Eindruck einer alternativarmen Oppositionspartei zu entkräften. Ihr Programm setzt nur wenige Schwerpunkte. Doch letztlich verfolgen die Parteistrategen ohnehin eine diffusere Strategie. Eine Analyse.

„Wir sind der Wechsel“: Nahezu jedes Mal, wenn die CSV in den vergangenen Monaten zu einem offiziellen Anlass zusammenkam, sagte Laurent Zeimet diesen Satz. Bei der Basis wird er mit einer Mischung aus Begeisterung und Gelächter aufgenommen. Selbst die Mitglieder der stolzen Volkspartei scheinen zu wissen, dass der Satz ihres Generalsekretärs eine Prise Ironie beinhaltet.

Denn, dass ausgerechnet die CSV für den politischen Wechsel im Land stehen soll, daran muss man sich erst noch gewöhnen. Nicht nur, dass die Christsozialen jahrzehntelang an der Macht waren. Nicht nur, dass die Parteiführung bei den vergangenen Wahlen den demokratisch legitimierten Regierungswechsel lange nicht akzeptieren wollte. Ja auch das Programm der CSV ist – soweit es denn bekannt ist – nicht unbedingt ein Hinweis darauf, dass sich die Dinge grundsätzlich ändern sollen.

Claude Wiseler war einer der wenigen in der Partei, die sich vor fünf Jahren relativ schnell mit dem Oppositionsschicksal abfanden. Während Jean-Claude Juncker, Michel Wolter und andere noch wochenlang mit dem Wahlresultat haderten und über ihre Interpretation des „Wählerwillens“ dozierten, war Wiseler schon weiter. Der heutige Spitzenkandidat beteiligte sich nicht an der latenten Realitätsverweigerung seiner Parteikollegen. Er hielt sich aber nicht nur aus Überzeugung aus der christlich-sozialen „Motzecke“ fern. Wiseler wusste auch schnell, dass er in der Opposition einer der Gewinner sein konnte. So kam es dann auch.

Die Wiselerisierung der CSV

Heute, fünf Jahre später, ist er auf diesem Weg noch etwas weiter fortgeschritten. Parteiintern, aber auch in Teilen der interessierten Öffentlichkeit, fragt man sich eigentlich nur noch, mit wem der CSV-Fraktionschef nach den Wahlen eine Koalition eingehen will. Wiseler winkt bei dieser Frage zwar immer gewohnt professionell ab. Doch selbst er vergisst in öffentlichen Statements mittlerweile den politisch korrekten Hinweis, dass die Sache noch längst nicht ausgemacht ist. Dass aktuell außer Umfragen und zaghaften Umgarnungen aus anderen Parteien noch nichts darauf hindeutet, dass der nächste Premier unbedingt und zwangsläufig Claude Wiseler heißen muss.

Der CSV geht es weniger um greifbare, bis ins letzte Detail ausgeklügelte Reformpolitik als um die gezielte Bedienung einer unterschwelligen Wechselstimmung im Land.“

Schwerer wiegt jedoch, dass bis heute noch nicht wirklich klar ist, warum und wofür die CSV unbedingt in die Regierung zurückkehren will. Zurück an die Macht, lautet das Ziel, so viel ist klar. Da sind sich nicht zuletzt all jene Parteimitglieder einig, die sich schon als Ministerkandidaten warmlaufen. Doch programmatisch ist eben noch vieles im Trüben.

Wie es aus Parteikreisen heißt, ist dies kein Zufall. Man will den anderen Parteien nicht unnötig viel Angriffsfläche bieten und nicht zuletzt auch inhaltlich alle Machtoptionen für die Zeit nach den Wahlen offenhalten. So weit hat sich die Methode Wiseler in der Partei jedenfalls schon durchgesetzt. Dabei können seine Gegner ihn noch so oft als professoralen Zauderer bezeichnen – die Strategie der CSV ist klar und sie wird bis zu den Wahlen auch nicht mehr grundlegend geändert.

Zu dieser Strategie passt der parteiintern vorgegebene Zeitplan für den Wahlkampf. Das Wahlprogramm steht, soll aber erst Mitte September offiziell verkündet werden. Die Parteistrategen sind dabei auf die gewitzte Idee gekommen, dass man die Schwerpunkte des Programms auch häppchenweise in der Sommerpause der Presse vorstellen könnte. Der erste Akt war in der vorvergangenen Woche, der zweite soll Mitte August folgen, der dritte dann Anfang September. Doch bereits jetzt steht fest: Das Programm der CSV ist kein Projekt für einen inhaltlich nachvollziehbaren Politikwechsel, sondern eine Ansammlung von zumeist nicht allzu konkreten oder mutigen Reformabsichten.

Zwei Konzepte, aber nicht viel mehr

Was erwartet die Wähler, wenn die CSV wieder in die Regierung kommen sollte? Die ersten, kürzlich vorgestellten programmatischen Schwerpunkte geben darauf nur einen ungefähren Hinweis. Der erste Teil des Programms umfasst die Bereiche Gesundheit, Renten, Digitalisierung, Gerechtigkeit, Integration, Wohnungsbau und Gemeinden. Konkrete Forderungen sind darin jedoch die Ausnahme. Das veranschaulicht sich am besten im Vergleich.