Die politische Auseinandersetzung vor den Wahlen verläuft in Luxemburg traditionell gemächlicher als in anderen Ländern. In diesem Jahr wurde aber ein neuer Höhepunkt der Wahlkampfverweigerung erreicht. Ein Kommentar.

Eigentlich kann man ja froh sein, dass bei uns Wahlkämpfe auf eine zivilisierte Art und Weise geführt werden. Wer die jüngsten Schlammschlachten vor den Wahlen in den USA, Frankreich oder Italien verfolgte, kann mit Recht sagen, dass Luxemburg eine wohltuende Ausnahme in Sachen politischer Stil ist. Doch spätestens seit der laufenden Kampagne für die Parlamentswahlen am 14. Oktober haben wir es mit einem anderen Problem zu tun: Luxemburgs Politiker verweigern sich fast vollständig dem Wahlkampf – und damit nicht zuletzt der Konfrontation mit den Wählern.

In einer Woche wird feststehen, wie die Wahlen ausgegangen sind. Und doch hat man den Eindruck, dass die politische Auseinandersetzung immer noch im Leerlauf ist. Vor allem die vier größten Parteien vermeiden einen offenen Schlagabtausch über ihre Ideen und Visionen. Als würde ein Nichtangriffspakt herrschen, tingeln die Kandidaten von einer Wahlveranstaltung zur nächsten, posten fleißig Fotos und professionell gestaltete Videos in den sozialen Netzwerken und geben in öffentlichen Debatten zumindest den Anschein, dass sie Vertreter unterschiedlicher Parteien sind.

Inhaltsvermeidung als Strategie

Die inhaltliche Auseinandersetzung über die wichtigen Themen des Landes findet indes nicht statt. Das war zwar auch schon bei früheren Wahlkämpfen so. Doch die Inhalts- und Kontroversenarmut ist in diesem Jahr akuter als zuvor. Dabei ist es nicht so, dass sich die Parteien überhaupt nicht mehr voneinander unterscheiden. Liest man die Wahlprogramme, so lassen sich durchaus unterschiedliche Ideologien und Ansätze zur Lösung von politischen Problemen erkennen.

Was jedoch fehlt, sind Politiker, die diese Lösungsansätze und Unterschiede offensiv im Wahlkampf thematisieren. Stattdessen plätschert die Diskussion dahin, so als ob die meisten Protagonisten froh sind, wenn der Wahltag endlich vorüber ist und man wieder zum politischen Alltag übergehen kann.