Die Wirtschaftsprüfer von PwC haben den Zuschlag erhalten, um die Datenbanken der Polizei zu dokumentieren. Der Auftrag ist Teil der Gesamtüberarbeitung des Datenschutzes bei der Polizei – eine Reform, die eigentlich bis 2018 hätte abgeschlossen sein müssen.
Bei einem Treffen mit Premier Xavier Bettel erneuerte die Journalistenvereinigung ALJP ihre Forderung nach einem gesetzlich verankerten Auskunftsrecht. Kurzfristig kündigte der Premier Verbesserungen beim Austausch zwischen Verwaltungen und Journalisten an.
Knapp 100 Mahlzeiten pro Tag, 31.500 Übernachtungen und 246 medizinische Behandlungen: So lautet die Bilanz der diesjährigen Winteraktion auf dem Findel, die seit Anfang des Jahres von der „Dräiecks-asbl“ organisiert wird. Wie bereits im Vorjahr wurde das Angebot von Ende März auf Ende Juni verlängert.
In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des 18. Covid-Gesetzes warnt die Menschenrechtskommission vor dem Ausschluss bereits marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Laut Informationen von Reporter.lu soll das Gesetz am kommenden Dienstag verabschiedet werden.
Deuxième inculpé dans le scandale «Luxleaks», Raphaël Halet se bat toujours pour être reconnu en tant que lanceur d’alerte. Après avoir été débouté une première fois en mai par la Cour Européenne des Droits de l’Homme, son renvoi vient d’être accepté.
Fin juillet, la presse spéculait sur une revente de l’entreprise de sécurité informatique NSO. Le fonds Novalpina, qui possède deux tiers de NSO depuis 2019, serait sur le point d’être évincé par la Berkeley Research Group. Un tour dans le LBR confirme l’arrivée des Californiens.
Die Hürden des Ausländerwahlrechts werden abgebaut. Die Regierung will eine 30-jährige Sonderreglung für Luxemburg kippen und somit allen Bürgern die Beteiligung an Kommunal- und Europawahlen ermöglichen. Eine Einschränkung bleibt allerdings bestehen.
Unterricht weitgehend ohne Maske, verstärktes Testen, Impfungen fördern: Die Informationen zum sanitären Konzept für den Schulbeginn zirkulieren seit Tagen. Jetzt sind sie offiziell. Weiterhin gilt: „Minimale Chancen für das Virus, maximale Chancen für die Bildung“.
Das aktuell geltende Covid-Gesetz soll laut der Regierung mit leichten Anpassungen fortgesetzt werden. Gleichzeitig erhöht die blau-rot-grüne Koalition den Druck auf Nicht-Geimpfte, indem es etwa ab Mitte September keine kostenlosen PCR-Tests mehr geben soll.
