Newsline

„SuperDrecksKëscht“-Affäre

Umweltministerin präsentiert Zwischenbilanz

von Reporter.lu

Die Aktion „SuperDrecksKëscht“ beschäftigt weiter die Politik. Am Mittwoch informierte Umweltministerin Joëlle Welfring die zuständige Kommission des Parlaments über die Fortschritte in dem Dossier. Die Ausführungen der Ministerin lösten bei den Oppositionsparteien gemischte Reaktionen aus.

Europäischer Spitzenposten

Pierre Gramegna wird nun doch ESM-Direktor

von Reporter.lu

An diesem Donnerstag tritt Pierre Gramegna einen neuen Job an. Der frühere Finanzminister wurde nämlich doch noch zum Generaldirektor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ernannt. Dabei war der DP-Politiker eigentlich bereits aus dem Rennen um den Spitzenposten ausgeschieden.

Einwände gegen Gesetzvorschlag

Staatsrat kritisiert „Lex Dieschbourg“

von Reporter.lu

Bis Ex-Ministerin Carole Dieschbourg zur „Gaardenhaischen“-Affäre befragt werden kann, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Der Gesetzvorschlag, der die strafrechtliche Verfolgung von Ministern regeln soll, muss nämlich nochmals überarbeitet werden. Der Staatsrat hat vier formale Einwände gegen den Text erhoben.

Scandale 1MDB

La Cour suspend la dette fiscale

von Reporter.lu

Marc Ambroisien, ex-dirigeant de la banque Rothschild, ne devra pas payer les impôts d’une société de l’homme d’affaires d’Abou Dhabi Khadem Al Qubaisi au Luxembourg. A tout le moins, pas dans l’immédiat. La Cour administrative a suspendu le paiement d’une dette fiscale de 42.000 euros laissée par la société Eagle Advisory.

Mobbingvorwürfe

Monica Semedo droht erneute Suspendierung

von Reporter.lu

Die Abgeordnete Monica Semedo soll vor einer weiteren Suspendierung im EU-Parlament stehen. Medienberichten zufolge steht das Urteil der Instanz, die erneute Mobbingvorwürfe untersuchte, bereits fest. Die einstige DP-Politikerin weist derweil alle Vorwürfe von sich und spricht von Verleumdung.

Solidaritéitspak 2.0

Strompreisdeckel kostet bis zu 150 Millionen

von Reporter.lu

Haushalte sollen 2023 für Strom nicht mehr zahlen müssen als aktuell. Für diesen Beschluss der Tripartite muss der Staat zwischen 100 und 150 Millionen Euro ausgeben, schätzt das Energieministerium im Gesetzentwurf. Es führt dazu einen negativen Kompensationsmechanismus ein.

Parlament

Koalition uneinig über Tabakpreise

von Reporter.lu

Die LSAP und Déi Gréng sind für eine Erhöhung der Steuern auf Tabakwaren. Der Koalitionspartner DP ist es jedoch nicht. „Mit mir wird es keine abenteuerliche Steuerpolitik geben“, sagte dazu Finanzministerin Yuriko Backes. Jährlich werden hierzulande rund vier Milliarden Zigaretten verkauft.

Prozess um Immobiliengeschäft

Haft auf Bewährung für Roy Reding

von Reporter.lu

Der Verkauf eines Hauses im Jahr 2016 hat für Roy Reding juristische Folgen. Der ADR-Abgeordnete wurde nun zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und 50.000 Euro Geldbuße verurteilt. Ihm waren u. a. Betrug und Fälschung vorgeworfen worden, weil er der Käuferin der Immobilie Informationen vorenthalten haben soll.

Solidaritéitspak 2.0

Parlament nimmt Gaspreisdeckel an

von Reporter.lu

Das Parlament hat am Mittwoch zwei Gesetze verabschiedet, mit denen weitere Maßnahmen aus den Tripartite-Beschlüssen umgesetzt werden. Allen voran wurde die zeitweilige Deckelung des Gaspreises angenommen. Das zweite Gesetz betraf Beihilfen für Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden.