Der Luxemburger Staatshaushalt weist weiter ein Defizit auf. Für das Budget 2027 rechnet die Regierung mit einem negativen Saldo von 1,9 Milliarden Euro im Zentralstaat sowie von 570 Millionen Euro im Gesamtstaat. Diese Zahlen stellte Finanzminister Gilles Roth am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer vor.
Die aktuellen Zahlen des Staatshaushalts zeigen ein starkes Einnahmenwachstum, das die bisherigen Prognosen des Finanzministeriums offenbar übersteigt. So stellte es jedenfalls Finanzminister Gilles Roth (CSV) am vergangenen Montag bei einer Präsentation im zuständigen Parlamentsausschuss dar.
In der letzten Session kamen die Luxemburger Abgeordneten 60 Mal für Sitzungen im Plenum zusammen und debattierten dabei 221 Stunden lang. Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen tagten derweil 438 Mal. Das geht aus den Zahlen zur „Rentrée parlementaire“ hervor.
Zwischen 2021 und 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft 198 Verfahren wegen „Non-assistance à personne en danger“. Gleichzeitig wurden 128 Fälle zu den Akten gelegt und 22 Personen verurteilt. Das ist der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen.
Die Gemeinde Differdingen ist offenbar auf eine Betrugsmasche hereingefallen. Wie Bürgermeister Guy Altmeisch jetzt im Gemeinderat bekanntgab, überwies die Stadt mehr als 400.000 Euro auf ein falsches Bankkonto. Das Geld war eigentlich für eine Baufirma bestimmt.
Der Gesetzentwurf zur Individualisierung des Steuersystems hat eine weitere Hürde genommen. Der Bericht zum Entwurf wurde nämlich nun im parlamentarischen Finanzausschuss mit den Stimmen von CSV und DP gebilligt. Die Opposition stimmte dagegen oder enthielt sich.
Die „Spuerkeess“ hat einen neuen Generaldirektor. Benoît Elvinger wurde am Dienstag offiziell als Nachfolger von Françoise Thoma vorgestellt, die der Direktion der Bank seit 2016 vorstand. Der Wechsel ist auch im Zusammenhang mit der „Caritas-Affäre“ zu sehen.
Die Piratenpartei hätte nie den Zuschlag für die „MALT“-App erhalten dürfen. Darauf lässt ein Sonderbericht der „Cour des comptes“ im Auftrag des Parlaments schließen. Es ist ein weiteres Kapitel in dieser Affäre, in der auch die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt.
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie übergab am Montag der bisherige „Chef d’état-major“ Steve Thull die Leitung der Luxemburger Armee an Claude Robinet. Der 59-Jährige geht nach sechs Jahren an der Armeespitze und nach mehr als 39 Jahren im Militärdienst in Rente.
