Artikel 42 des Polizeireglements der Stadt Luxemburg kann nicht in Kraft treten. Dies gab Taina Bofferding nun bekannt. Damit schob die Innenministerin dem von der DP-CSV-Mehrheit angestrebten Verbot von Bettelei in der Hauptstadt einen Riegel vor. Die Maßnahme verstoße gegen nationales und internationales Recht.

In Luxemburg wurden 2022 insgesamt 6.782 Gigawattstunden Erdgas verbraucht. Das sind 21,45 Prozent weniger als noch 2021. Diese Zahlen nennt das zuständige Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Dabei liefert es auch Details dazu, wie die Einsparung in den verschiedenen Bereichen ausfiel.

Wenn am 11. Juni gewählt wird, dann wird es vielerorts notgedrungen zu einem Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl kommen. In gleich mehreren Gemeinden verzichten nämlich die aktuellen Amtsinhaber auf eine Kandidatur. Die meisten „Rückzüge“ gibt es den Bezirken Osten und Norden.

Verteidigungsminister François Bausch hat am Donnerstag die „Lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l’horizon 2035“ vorgestellt. Diese sind so etwas wie ein Masterplan für die Armee für das kommende Jahrzehnt. Der Fokus liegt auf der Aufklärung, dem Luftraum, dem Weltall und der Cyberabwehr.

Der Wiltzer Bürgermeister Fränk Arndt soll Baugenehmigungen für Wohnprojekte erteilt zu haben, die laut den Vorschriften der Gemeinde nicht zulässig sind. Reporter.lu hatte vor Kurzem exklusiv darüber berichtet. Mittlerweile hat sich auch das Innenministerium in dem Fall eingeschaltet.

Mehr Transparenz und mehr Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung: Das sind die Ziele des neuen Nachhaltigkeitschecks für Gesetze, den die Regierung nun einführt. Damit sollen Gesetzestexte bereits früh in der Ausarbeitung auf ihre Nachhaltigkeit geprüft und die Texte entsprechend angepasst werden.

Luxemburg investiert weiter ins Militär. Minister François Bausch hat nun einen Gesetzentwurf für die Modernisierung des Munitionsdepots in Waldhof vorgelegt. Bei dem Projekt steht die Sicherheit an oberster Stelle. Vor vier Jahren hatte sich vor Ort ein tödlicher Unfall mit einer Granate ereignet.

Binnen zehn Jahren ist der Anteil der Ausländer im Großherzogtum um 38 Prozent angewachsen. Jener der Bürger mit Luxemburger Pass hingegen nur um 16,5 Prozent. Dabei besitzen immer mehr Einwohner hierzulande eine doppelte Staatsbürgerschaft, wie aus Zahlen des „Statec“ hervorgeht.

Die Inflationsrate für 2023 könnte höher ausfallen als zuletzt gedacht. In einer neuen Prognose geht das „Statec“ von 3,9 Prozent aus. Die nächste Indextranche könnte somit bereits im September anfallen. Für 2024 erwarten die Statistiker hingegen einen Rückgang der Inflation.