Was tun, wenn einzelne Eigentümer von Grundstücken die Entwicklung eines Ortes blockieren? Eine Antwort darauf soll der „Remembrement ministériel“ liefern, für den das Parlament jetzt grünes Licht gab. Der Entwurf geht noch auf den früheren Innenminister Dan Kersch (LSAP) zurück.

Beim Start in die neue parlamentarische Session konnten die Abgeordneten diese Woche aufseiten von Déi Lénk mit Ana Correia da Veiga und Gary Diderich gleich zwei neue Gesichter begrüßen. Bei Déi Gréng feierte derweil mit Josée Lorsché eine alte Bekannte ein Comeback.

Wenn aktuell in Luxemburg gewählt würde, dann würden CSV und DP ihre Mehrheit verlieren. Das geht zumindest aus der neuesten „Sonndesfro“-Umfrage hervor. Verlierer wäre auch die LSAP, während sich Déi Gréng und vor allem die ADR als Gewinner fühlen könnten.

Der Umgang mit den Finanzen ihrer „Sensibilité politique“ hat erste persönliche Folgen für Sven Clement und Marc Goergen. Das Parlament verhängte Sanktionen gegen beide Politiker, wie am Dienstag bekannt wurde. Strafrechtliche Konsequenzen könnten folgen.

Über mehrere Jahre überwies sich ein Abteilungsleiter der „Baloise“ Geld der Versicherung auf private Konten – insgesamt rund 560.000 Euro. Im September musste sich der 50-Jährige deshalb vor Gericht verantworten. Jetzt haben die Richter ihr Urteil gefällt.

Im juristischen Verfahren um die Übernahme von „Boissons Heintz“ durch die „Brasserie nationale“ via eine Fusion mit „Munhowen“ hat der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt ein weiteres Urteil gefällt. Dabei weisen die Richter erneut die Rechtsmittel der Kläger zurück.

Dass Luxemburg sich dafür einsetzte, den Oligarchen Mikhail Fridman von der EU-Sanktionsliste zu streichen, sorgt weiter für Kritik. Am Montag erklärten sich dazu Premier Luc Frieden und Außenminister Xavier Bettel im zuständigen Ausschuss des Luxemburger Parlaments.

Der Haushaltsentwurf für 2027 enthält zahlreiche Anpassungen der Verbrauchssteuern auf Sprit, Tabak und Alkohol. Doch die Erhöhung der CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl erwähnte Finanzminister Gilles Roth in seiner Budgetrede nicht.

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht geeinigt. Laut der offiziellen Verlautbarung zielt er darauf ab, die europäischen Kapitalmärkte zu stärken und die Aufsichtsbehörde ESMA zu modernisieren.