Dass Luxemburg sich dafür einsetzte, den russischen Unternehmer Mikhail Fridman von der Sanktionsliste der Europäischen Union zu streichen, sorgt weiter für Kritik, vor allem aufseiten der linken Opposition. Auf Antrag von LSAP und Déi Gréng war der Fall jetzt am Montag Thema im parlamentarischen Außenausschuss. Dabei standen Premier Luc Frieden (CSV) und Außenminister Xavier Bettel (DP) den Abgeordneten Rede und Antwort.

Nach der Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sagte Luc Frieden vor Pressevertretern, dass „das Damoklesschwert“, das über Luxemburg geschwebt habe, entfernt worden sei. Den Gegenstand der Klage, in der Mikhail Fridman im Rahmen eines Schiedsverfahrens 16 Milliarden US-Dollar vom Großherzogtum fordert, gebe es nämlich jetzt nicht mehr. Gemeint sind damit eben die Sanktionen, von denen der Oligarch, der neben dem russischen auch einen israelischen Pass besitzt, nun seit Ende September befreit ist.

Ob damit die Schadenersatzforderung aber wirklich vom Tisch ist, ist ungewiss. Luc Frieden erklärte, dass solche Schiedsverfahren langwierig und komplex seien. Die Regierung habe ihre Anwälte damit beauftragt, die nächsten Schritte zu prüfen …