Newsline

Studie

Unterstützung für die „Sharing Economy“

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Das Wirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen zur Unterstützung der „Sharing Economy“ vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung einer Studie zum Thema kündigte das Ministerium an, die alternative Wirtschaftsform unter anderem mit Pilotprojekten zu fördern.

Finanzierungsgesetz

30 Millionen Euro für den Schülertransport

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Das Mobilitätsministerium will den Schülertransport bis 2027 mit über 180 Millionen Euro finanzieren. Anfang August reichte François Bausch (Déi Gréng) den entsprechenden Gesetzentwurf für die Finanzierung im Parlament ein. Der Verkehr von Schulbussen soll dann ab 2023 vollständig von den regulären Linienbussen (RGTR) getrennt sein.

Alten- und Pflegeheime

Zusätzliche 3.000 Betten geplant

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Derzeit stehen in den Luxemburger Alten- und Pflegeheimen insgesamt 6.403 Betten zur Verfügung: 3.930 davon in „Centres intégrés pour personnes âgées“ und 2.473 in „Maisons de soins“. Weitere 914 Betten sind laut Angaben des Familienministeriums in Strukturen für betreutes Wohnen beherbergt.

Justizministerium teilt mit

Angriffe auf Gefängniswärter nehmen zu

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In den vergangenen fünf Jahren wurden in 43 Fällen Gefängniswärter von Häftlingen angegriffen. Dies ist der Antwort des Justizministerium auf eine parlamentarische Frage zu entnehmen. Dem Ministerium zufolge nahm die Zahl an solchen Vorfällen über die Jahre stetig zu, wohingegen weniger Streiks verzeichnet wurden.

Ministerielle Pressesprecher

Über 50 neue Posten in zehn Jahren

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In den vergangenen Jahren haben fast alle Ministerien zusätzliche Pressesprecher eingestellt. Seit 2012 sind so laut Staatsministerium insgesamt 53,5 « Attachés de presse » dazugekommen. Wie viele solcher Beamten insgesamt derzeit für die Ministerien tätig sind, scheint derweil schwer zu beziffern.

Jahresbericht 2021

Polizeiarbeit von Pandemie geprägt

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9.500 Kontrollen führte die Polizei 2021 wegen der Corona-Maßnahmen durch. Dabei wurden rund 3.900 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Diese Zahlen, die die Behörde nun in ihrem Jahresbericht veröffentlichte, verdeutlichen, wie die Pandemie die Polizeiarbeit beeinflusste.

Regierungsbeschluss

Uni.lu soll Max-Planck-Institut übernehmen

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Das Max-Planck-Institut in Luxemburg soll Teil der hiesigen Universität werden. Das hat die Regierung entschieden, wodurch sie weitreichende Kontrolle über die Forschungseinrichtung erhält, die der Staat finanziert. Das Institut hatte in der Vergangenheit für eine ganze Reihe von Negativschlagzeilen gesorgt.

Covid-Pandemie

Infektionszahlen gehen deutlich zurück

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Seit Beginn der Sommerferien ist ein erheblicher Rückgang bei den Covid-Infektionen festzustellen. Dem neusten Wochenbericht der Gesundheitsbehörde zufolge ging die Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der letzten Juliwoche sogar um 44 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zurück.

Kampf gegen Kindesmissbrauch

Datenschützer kritisieren Chatkontrolle

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Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz stößt seit seiner Vorstellung Anfang Mai bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe. Das gilt auch für die EU-Datenschutzbehörden, die den Gesetzentwurf nun in einer neuen Stellungnahme scharf kritisieren.