Newsline

Bommeleeër-Affäre

Weitere Ex-Gendarmen sollen vor Gericht

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In der „Bommeleeër“-Affäre könnte es einen weiteren Prozess geben. Eine Ratskammer hat entschieden, dass acht Ex-Beamte der Gendarmerie sich vor Gericht verantworten müssen. Dies jedoch nicht wegen der Bombenanschläge, sondern wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz.

Logementsdësch

Vereinfachung der Prozeduren im Fokus

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Langfristige Lösungsansätze für mehr Wohnraum: Das war das Ziel des sogenannten „Logementsdësch“, bei dem sich die Regierung mit Vertretern der Privatwirtschaft austauschte. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem vereinfachte Prozeduren und weniger strenge Umweltvorschriften.

Steuerverwaltung

Jean-Paul Olinger wird neuer Direktor

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Der Direktor der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL), Jean-Paul Olinger, soll künftig der Steuerverwaltung vorstehen. Dies wurde so im Ministerrat beschlossen. Wechsel gibt es auch bei der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU, der Direktion der Kooperation sowie in den Botschaften in Rom und Berlin.

Déi Gréng

François Bausch kandidiert bei Europawahl

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Déi Gréng setzen bei den Europawahlen auf das bekannte Gesicht eines früheren Ministers. François Bausch wird nämlich am 9. Juni 2024 kandidieren. So hat es die Wahlkommission der Partei entschieden. Mit ins Rennen gehen auch zwei Ex-Abgeordnete der Partei sowie ihre einzige aktuelle EU-Parlamentarierin.

Bettelverbot

Minister bestätigt Kriminalpolizei-Einsatz

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Das Bettelverbot ist weiterhin ein bestimmendes Thema der politischen Debatte: Der Caritas-Direktor Marc Crochet äußerte sich nun kritisch und die DP-Politikerin Simone Beissel entschuldigte sich für Aussagen über Bettler. Léon Gloden nannte derweil einige wenige Details zu den Einsätzen der Polizei.

Sektor in der Krise

37 Baufirmen wird Kurzarbeit genehmigt

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Seit dem 1. Februar gilt das Bauwesen offiziell als Branche in der Krise. Von 47 Anträgen auf Kurzarbeit wurden bisher 37 gebilligt. Derweil wird die schwierige Lage im Sektor auch in den Arbeitslosenzahlen ersichtlich. Und auch insgesamt sieht die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Jahresrückblick nicht gut aus.

Immobilienkrise

Staat prüft Kauf von weiteren Wohnprojekten

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Um den Immobilienmarkt wieder in Schwung zu bringen und der Baubranche zu helfen, hatte bereits die vorige Regierung vor, Wohnprojekte auf dem privaten Markt zu erwerben. Die neue Regierung hält daran fest. Mittlerweile wurden sechs entsprechende Verträge unterzeichnet. Weitere Käufe sind geplant.

Öffentlicher Dienst

Mehr als 3.000 Beamte vor Renteneintritt

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In den letzten drei Jahren gingen jeweils rund 650 Staatsbedienstete in Rente. In naher Zukunft werden mehr als 3.000 Beamte es ihnen gleichtun. Um das zu kompensieren, wurden zuletzt bereits jährlich 1.500 Personen eingestellt. Bedarf besteht vor allem im Schulwesen, bei den Finanzen und in der IT.

Europawahlen

LSAP ohne Nicolas Schmit und Paulette Lenert

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Langsam, aber sicher wird bekannt, wer im Juni bei den Europawahlen antritt. Oder eben nicht. Nicolas Schmit etwa ist zwar der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, wird aber nicht auf der LSAP-Liste kandidieren. Und auch Ex-Ministerin Paulette Lenert verzichtet auf eine Kandidatur bei der Europawahl.