Seit die ersten Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschlossen wurden, hat Luxemburg insgesamt 6,2 Milliarden Euro eingefroren. Dies erfuhr Reporter.lu auf Nachfrage aus dem Finanzministerium. Seit Oktober 2022 sind demnach lediglich 700 Millionen Euro hinzugekommen.
Auf dem Areal des ehemaligen Krankenhauses in Diekirch soll eine neue Musikschule entstehen. Zuvor waren die Pläne für eine private „Seniorenresidenz“ gescheitert. Seit Jahren sorgt das Projekt für Diskussionen, doch nun hat der Gemeinderat noch vor den Wahlen die Finanzierung gebilligt.
Bei den Kommunalwahlen am 11. Juni kandidieren insgesamt 3.847 Personen. 2.364 sind Männer, 1.483 Frauen. Das entspricht einem Verhältnis von 61 zu 39 Prozent. Die Parteien sind bemüht, für eine gewisse Parität auf ihren Kandidatenlisten zu sorgen. Am besten gelingt das den Grünen, am wenigsten den Piraten.
Minister François Bausch hat einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, der den Bau von zwei neuen Abschnitten des Tram-Netzes regeln soll. Der Text betrifft die ersten Bauphasen der Trasse nach Hollerich sowie der zweiten Linie in Kirchberg. Die Abschnitte sollen erstmals 2027 bzw. 2028 befahren werden.
Die „Initiative pour un devoir de vigilance“, ein Zusammenschluss aus 17 NGOs und Gewerkschaften, hat einen Gesetzestext zu den Lieferketten von Betrieben ausgearbeitet. Déi Lénk und die Piraten unterstützen das Vorhaben und haben den Text mittlerweile als Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht.
Das Bildungsministerium hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren überarbeitet. Dies war erforderlich, nachdem der Staatsrat gleich neun formelle Einwände erhoben hatte. Umstritten bleibt das Vorhaben von Claude Meisch aber nach wie vor.
Nachdem das oberste Verwaltungsgericht das Luxemburger Verbot des Herbizids „Glyphosat“ gekippt hatte, wollte die Regierung eine Studie durchführen lassen – mit dem Ziel, ein erneutes Verbot einzuführen. Nun ist bekannt, wer die Studie durchführen, was sie kosten und wann sie vorliegen soll.
Minister und Ex-Minister können künftig ohne Einverständnis des Parlaments strafrechtlich verfolgt werden. Das sieht die reformierte Verfassung so vor, die im Juli in Kraft tritt. Am Mittwoch wurde auch das Gesetz verabschiedet, das die Prozedur dafür regelt. Damit wird die sogenannte „Lex Dieschbourg“ hinfällig.
Das „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hat die Stelle seines Direktors ausgeschrieben. Der aktuelle Verantwortliche Carlo Gambucci hatte sich kurz nach Veröffentlichung der Recherchen von Reporter.lu über die Missstände beim SIGI krankschreiben lassen – und vor Kurzem beantragt, in Rente gehen zu können.
