Die Hürden des Ausländerwahlrechts werden abgebaut. Die Regierung will eine 30-jährige Sonderreglung für Luxemburg kippen und somit allen Bürgern die Beteiligung an Kommunal- und Europawahlen ermöglichen. Eine Einschränkung bleibt allerdings bestehen.

Die Diskussion über das Wegfallen der Residenzklausel habe eine Minute gedauert, sagte Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) während der Pressekonferenz am Donnerstag. Zurzeit müssen Einwohner ohne luxemburgische Staatsbürgerschaft bereits fünf Jahre in Luxemburg leben, um an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können. Diese Hürde soll nun abgeschafft werden. Allerdings müssen Interessenten sich weiterhin in Wahllisten einschreiben, um wählen zu dürfen. Hingegen erhält man für die Einschreibung mehr Zeit.

Damit ist Luxemburg das letzte EU-Land, das diese Einschränkung abschafft. Mit der Verabschiedung des Vertrages von Maastricht im Jahr 1993 wurde die europäische Staatsbürgerschaft eingeführt und somit auch der erste Stein für das Wahlrecht aller EU-Bürger für Kommunal- und Europawahlen gelegt. Da mehr als 20 Prozent der Bevölkerung die nationale Staatsbürgerschaft nicht besitzt, erhielt Luxemburg bei der Einführung des Wahlrechts als einziges Land eine Sonderregelung.

„Alle Katastrophenszenarien haben sich jedoch nicht bewahrheitet“, sagt Innenministerin Taina Bofferding …