In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des 18. Covid-Gesetzes warnt die Menschenrechtskommission vor dem Ausschluss bereits marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Laut Informationen von Reporter.lu soll das Gesetz am kommenden Dienstag verabschiedet werden.

„Die CCDH setzt sich immer für die Menschen ein, denen es schlecht geht“, stellt der Präsident der Menschenrechtskommission (CCDH), Gilbert Pregno, im Gespräch mit Reporter.lu fest. Deshalb sei es nur konsequent, dass der Entwurf, der kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte vorsieht, von der Kommission kritisch betrachtet werde.

Dabei geht die CCDH etwas zwiespältig mit der Gesetzesnovelle um. Einerseits wird die Impfung als einziges Mittel beschrieben, das einen Weg aus der Pandemie ermöglicht. Andererseits kritisiert die Kommission den von der Regierung beschrittenen Weg. „Ich störe mich an der Aussage, es sei eine Minderheit, die hier von der Mehrheit verlangt, PCR-Tests bezahlt zu bekommen“, meint Gilbert Pregno und spielt damit auf eine Bemerkung von Premierminister Xavier Bettel (DP) an.

So würden Menschen weiter an den Rand gedrückt, die nicht genug über die Impfung aufgeklärt wurden und sich deswegen nicht trauen würden, diese durchzuführen, so der Präsident der CCDH weiter. Das seien oft die finanziell schwachen Gesellschaftsschichten, die sich ohnehin keine teuren PCR-Tests leisten könnten. Als Konsequenz drohe ihr ein weiterer Rückzug aus der Gesellschaft und so eine tiefere Polarisierung.

„Ich bin der Meinung, dass man die Nicht-Geimpften nicht alle als Spinner abtun kann, die man links liegen lassen oder bestrafen sollte. Das ist mir zu pauschal“, gibt der CCDH-Präsident zu bedenken …