Die Regierung erhöht den Druck auf die Ungeimpften. Damit bleibt sie zwar ihrer bisherigen Krisenstrategie treu. Gleichzeitig beschwört sie aber eine tiefere Spaltung der Gesellschaft herauf, die letztlich dem Ziel der Pandemiebewältigung zuwiderläuft. Ein Kommentar.

„Es ist nicht mehr vertretbar, dass die Allgemeinheit bezahlt, weil eine Minderheit sich nicht impfen lassen will.“ Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt. Er stammt von Premierminister Xavier Bettel (DP), der damit die Entscheidung seiner Regierung rechtfertigen wollte, dass PCR-Tests künftig nicht mehr kostenlos angeboten werden sollen. Das starke Statement soll offensichtlich den Druck auf alle Menschen erhöhen, die noch nicht gegen das Coronavirus geimpft wurden. Das Machtwort des Premiers ist aber auch problematisch, und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Zunächst zementieren die Worte eine ohnehin schon spürbare Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Von Beginn der Pandemie an gibt es einen nicht unwesentlichen Anteil der Bevölkerung, der mit der Krisenpolitik nicht einverstanden ist. Das ist auch normal, denn keine Politik, sei sie noch so richtig und werde sie noch so alternativlos dargestellt, wird jemals 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hinter sich versammeln.

In der aktuellen Phase der Pandemie kommen aber noch jene Menschen hinzu, die sich aus ganz anderen Gründen nicht impfen lassen wollen; die sich bisher vielleicht an den Anstrengungen zur Eindämmung des Virus beteiligt haben, aber diesen Schritt – aus welchen Gründen auch immer – nicht ohne Weiteres mitgehen wollen. Manche von ihnen sind wohl ohnehin nicht mehr zu überzeugen. Andere werden sich wegen des steigenden gesellschaftlichen Drucks in Zukunft vielleicht noch umentscheiden. Wiederum andere werden wohl eher in ihrer kritischen Einschätzung und ihrem Widerstand gegen den zunehmenden Impfdruck bestärkt.

Besser überzeugen statt Schuld zuweisen

Das starke Statement, in dem die „Allgemeinheit“ einer „Minderheit“ gegenüber gestellt wird, könnte am Ende also den gegenteiligen Effekt haben, den sich der Regierungschef wohl davon erhoffte. Dabei zeigen weitere Äußerungen von Xavier Bettel in der gleichen Pressekonferenz, dass es auch anders geht. „Denken Sie an sich, an Ihre Gesundheit. Aber denken Sie auch an die anderen Menschen, an alle, die Ihnen wichtig sind“, richtete der Premier seinen „warmen Appell“ an alle Unentschlossenen.

Es sei noch nie so einfach gewesen, eine Impfdosis zu erhalten, wie heute, so Bettel weiter, der den Menschen alle diesbezüglichen Möglichkeiten nochmals wärmstens ans Herz legte. All jenen, die sich dennoch Sorgen vor eventuellen Nebenwirkungen der Impfungen machen, riet der Premier zu einem aufklärenden Gespräch mit ihrem Hausarzt. „Hier kann sich jeder über seine Fragen, Zweifel und Ängste austauschen, bevor man eine Impfung erhält.“

Bisher beschränkte sich die Überzeugungsarbeit der Regierung auf ein halbherziges ‚Lasst euch impfen, weil es wichtig ist‘. Das reicht als Argumentation aber offensichtlich nicht aus.“

An dieser Stelle wird deutlich, dass auch die Regierung eine Verantwortung für die immer noch suboptimale Impfquote im Land trägt. Denn dieser Diskurs, also der ernsthafte Versuch, die Menschen mit rationalen Argumenten zu überzeugen, kam in den vergangenen Wochen und Monaten …