Luxemburg impft zu langsam. Die Regierung schiebt die Schuld auf die unzuverlässigen Lieferungen der Pharmakonzerne. Die hausgemachten Probleme ignoriert sie. Doch es braucht eine ehrliche Analyse der aktuellen Schieflage, um Lösungen zu finden. Ein Kommentar.
Es geht um Leben und Tod. Das ist keine leere Floskel, sondern die bittere Realität. 14 Menschen sind im Niederkorner Altersheim mit oder an Covid-19 gestorben, berichtete das „Luxemburger Wort“. Das ist die traurige Folge eines Clusters, das intern zeitgleich mit der ersten Impfung auftrat. Eine frühere Impfung hätte möglicherweise vielen das Leben gerettet.
Es ist eine Hypothese, im Konjunktiv. Doch es zeigt, wie viel bei der Impfkampagne auf dem Spiel steht. Die erste und wichtigste Aufgabe eines Staates ist, das Leben seiner Bürger zu schützen. Luxemburg erfüllt diese Aufgabe aktuell unzureichend. Die Todeszahlen in dieser Pandemie sind trotz zunehmender Impfungen viel zu hoch, die Infektionszahlen stagnieren auf einem sehr hohen Niveau, die Krankenhäuser könnten bald wieder gezwungen sein, in den Krisenmodus umzuschalten. Und im derzeitigen Tempo bleibt die Lage mindestens noch ein halbes Jahr lang gefährlich. Das ist eine inakzeptable Situation.
Das politische „Gepiddels“
Premierminister Xavier Bettel (DP) flüchtet sich wie gewohnt in Ausreden. Die Impfstofflieferungen seien das Problem. Theoretisch könnten hierzulande 95.000 Personen pro Woche geimpft werden, betonte er am Freitag im Parlament. Ohne Zweifel sind die Lieferengpässe ein Problem. Aber Luxemburg bunkert Impfstoff wie kein anderes Land, ergab die Recherche von Reporter.lu.
Die Regierung hat das zumindest teilweise erkannt und am Freitag beschlossen, neben dem AstraZeneca-Impfstoff auch das Pfizer-BioNTech-Vakzin bis auf einen Bestand von 25 Prozent zu verimpfen. Bisher wurde mehr als die Hälfte eingelagert. Dadurch können bis Ende April 30.500 Menschen mehr geschützt werden, kündigte Xavier Bettel an.
Diese späte Einsicht ist nur ein Beispiel für politische Fehlentscheidungen in der Impfkampagne. Auch den Zeitraum zwischen der ersten und zweiten Impfung mit AstraZeneca hat die Regierung mittlerweile verlängert. Kurz zuvor schloss Gesundheitsministerin Paulette Lenert diese Änderung noch kategorisch aus – das sei „Gepiddels“. Dabei sagte ihr höchster Beamter Jean-Claude Schmit kürzlich im RTL-Interview, dass die Festlegung dieses Zeitraums eine „politische Entscheidung“ sei. Fachlich sehe er kein Risiko.
Das schmerzliche Fehlen einer Medikamentenagentur
Das Problem der Regierung: „Wir haben keine Medikamentenagentur“, wie Paulette Lenert vergangenen Donnerstag betonte. Anders als in allen anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es keine Behörde, die für die Zulassung von Impfstoffen zuständig ist. Luxemburg hängt damit völlig von der Europäischen Arzneimittel-Agentur und von den Behörden der Nachbarländer ab, sagte der Premier am Freitag. Das gilt auch für eine mögliche Notzulassung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“.
Das Fehlen einer Agentur bewirkt auch, dass Luxemburg von offiziellen Informationen etwa zu Nebenwirkungen abgeschnitten ist. Es bedeutet zudem, dass der Staat absolut kein Druckmittel gegenüber Pharmakonzernen hat. Dazu kommt, dass die aktuell zuständige Abteilung im Gesundheitsministerium chronisch unterbesetzt ist: Dort arbeiten 20 Beamte, davon einige in Teilzeit, während die Agenturen in vergleichbar großen Staaten, wie Malta oder Island, zwischen 50 und 70 Mitarbeiter beschäftigen.
Eine Luxemburger Medikamentenagentur ist seit 2013 in Planung. Doch Blau-Rot-Grün hat dieses wichtige Thema verschlafen. Kurz vor seinem Auszug aus dem Gesundheitsministerium im Februar 2020 brachte Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) den Gesetzentwurf zur Schaffung der Agentur ins Parlament ein – zwei Jahre, nachdem die Regierung grünes Licht gegeben hatte. Seit Mai 2020 liegt das Dossier ohne Fortschritt bei der Gesundheitskommission.
Das Stiefkind Krisenplanung
Klar ist: Die drei letzten LSAP-Gesundheitsminister haben die Prioritäten falsch gesetzt und das Land nicht auf eine große Gesundheitskrise vorbereitet. Natürlich konnte niemand eine Pandemie des aktuellen Ausmaßes vorhersehen. Doch der Befund stimmt dennoch.
Auf die Frage, warum für die Impfungen nun mühselig Listen von Risikopatienten erstellt werden müssten, antworte Paulette Lenert: Man sei eben nicht die britische NHS („National Health Service“). Die NHS gilt als eines der Gesundheitssysteme weltweit, das sehr früh auf Digitalisierung gesetzt hat. Aber warum hat Luxemburg das verschlafen?
Fehlende Planung und das Ignorieren von Fachwissen staatlicher Verwaltungen stellen eine große Bedrohung für Staaten dar, lautet die These von Michael Lewis in seinem Buch „The Fifth Risk“. Der Bestsellerautor („The Big Short“) beschreibt darin die sträfliche Nachlässigkeit von Donald Trumps US-Regierung bei institutioneller Katastrophenabwehr. Und auch wenn das Desinteresse unter Blau-Rot-Grün keine Trump’schen Ausmaße annimmt, so hatte dieser wichtige Teil des präventiven Regierungshandelns in Luxemburg nie Vorrang.
Drei Mini-Verwaltungen sollten in einer Pandemie einspringen: das „Haut-Commissariat à la Protection nationale“ (HCPN), der „Service Information et Presse“ (SIP) und der „Service communication de crise“. Während das HCPN seiner Aufgabe mittlerweile gerecht wird, spielen die anderen beiden Abteilungen keine nennenswerte Rolle. Stattdessen übernimmt das überforderte Gesundheitsministerium die Kommunikation, die es aber – wie andere Dienstleistungen auch – größtenteils an private Firmen auslagert. Die Informationen sind lückenhaft, die Kampagnen nicht als Ganzes gedacht und viele Informationsanfragen der Journalisten bleiben ohne Antwort.
Die Stärken des Staates nutzen
Innerhalb des Staatsapparates managen das Gesundheitsministerium und das HCPN die Pandemie quasi im Alleingang. Viele Behörden und Ministerien sind seltsam unbeteiligt, als ob die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sie nichts angehe. Das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium kümmern sich nur um ihren jeweiligen engen Zuständigkeitsbereich.
Die Folge: Das Beratungsunternehmen PwC bekam den Auftrag, die Impfzentren zu managen. Was Unternehmensberater dazu befähigt, eine solch zentrale Aufgabe zu übernehmen, bleibt das Geheimnis der Regierung. Das Wissen und das Können vieler ihrer Beamten bleibt ungenutzt. Dabei wurden die „Centres de soins avancés“ in der ersten Welle innerhalb weniger Tage hochgezogen – weitgehend ohne Unterstützung privater Firmen. Doch bereits das „Large Scale Testing“ ab Anfang Juni gab die Regierung komplett an externe Dienstleister ab.
Damit zeigt sich immer deutlicher: Ohne eine offene Diskussion über die Schwächen und die Stärken der staatlichen Verwaltungen wird es auch für das bisherige Impfchaos keine Besserung geben. Der ganze Staatsapparat muss sich nun einer einzigen Aufgabe widmen: der raschen Impfung der ganzen Bevölkerung und der Grenzgänger. Alles andere ist zweitrangig.
Xavier Bettel scheint sich zumindest langsam des Ausmaßes der Probleme bewusst zu werden. „Es kann nicht sein, dass es aufgrund des fehlenden Personals nicht möglich ist, die Leute in Luxemburg zu impfen, sobald der Impfstoff verfügbar ist. Da werden wir als Regierung alles tun, damit das nötige Personal zur Verfügung stehen wird“, sagte er am Freitag. Dazu ist es sicher nicht zu früh.
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