Dem Pornosender „Libido TV“ soll die Konzession entzogen werden, so die Empfehlung der ALIA. Der Grund: „Libido TV“ sendet nach wie vor, obwohl die Konzession dafür am 31. Dezember 2019 endete. Den verantwortlichen Unternehmer kümmert das nur noch wenig. Er wolle seine Aktivitäten in Luxemburg sowieso beenden, lässt er ausrichten.
Die Sozialpolitik spielte in der Rede von Premierminister Xavier Bettel zur Lage der Nation am Dienstag eine bedeutende Rolle. Demnach will der Staat finanzschwache Haushalte unter anderem mit kostenlosen Angeboten und einer Erhöhung der Teuerungszulage stärker unterstützen.
Der Militärsatellit „LUXEOSys“ könnte nicht so teuer werden wie zwischenzeitlich angenommen. Wie Minister François Bausch nun ankündigte, liege man aktuell 35 Millionen unter der Budgetvorgabe. Damit würden am Ende 274 Millionen Euro zu Buche stehen – immer noch 100 Millionen mehr als bei der Vorstellung des Projekts.
Die Regierung hat neue Corona-Maßnahmen angekündigt: Der Covid-Check wird in der Gastronomie obligatorisch und auch am Arbeitsplatz kann er Anwendung finden. Selbsttests hingegen werden nicht mehr überall akzeptiert. So will man die Bevölkerung weiter zum Impfen bewegen.
Die Impfkampagne gerät zunehmend ins Stocken. Das Gesundheitsministerium will deshalb die Kommunikation verstärken – und sucht dafür nach einer neuen Agentur. Diese soll, neben Print- und TV-Kampagnen, auch eine kohärente Kommunikationsstrategie ausarbeiten.
Die Polizei soll künftig mit Bodycams ausgerüstet werden. Ihr Generaldirektor Philippe Schrantz setzte sich nun nochmals sehr deutlich für dieses Einsatzmittel ein – und erhöht damit den Druck auf die Politik. Minister Henri Kox kündigte an, den gesetzlichen Rahmen dafür „zeitnah“ zu schaffen.
Das Ergebnis könnte kaum ernüchternder sein. Einer rezenten Studie zufolge sind Frauen in den Nachrichtenmedien weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Fortschritte in der Gleichstellung hat es in den vergangenen zehn Jahren kaum gegeben. Weder weltweit noch in Luxemburg.
Das erste Kapitel der Verfassungsreform soll bereits gegen Ende des Monats verabschiedet werden. Das Parlament will nun den Bürgern die verschiedenen Änderungen in mehreren Gesprächsrunden und Bürgerforen vortragen. Eine Politisierung der Verfassungsreform soll somit vermieden werden.
Die Corona-Pandemie hat das Familienministerium zu gesetzlichen Anpassungen in der Seniorenbetreuung veranlasst. Im Vordergrund stehen dabei mehr Transparenz, eine unabhängige Anlaufstelle für Senioren und deren Angehörige, aber auch das Thema Hygiene in den Einrichtungen.
