Die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung scheinen Wirkung gezeigt zu haben: Ließen sich vor Kurzem noch im Schnitt 2.000 Menschen pro Woche impfen, waren es in der vergangenen Woche rund 5.000 Personen. Derweil befindet sich auch Luxemburg in einer vierten Infektionswelle, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert.
Das Energieministerium sucht nach einem privaten Anbieter, der die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos übernehmen will. In einer ersten Ausschreibung soll das Interesse an einer möglichen Übernahme des „Chargy“-Netzes geprüft werden. Das Lastenheft beschränkt sich indes nicht nur auf die bestehenden Ladesäulen.
Im Prozess um die „CSV-Frëndeskrees“-Affäre forderte die Staatsanwaltschaft die Verurteilung aller Beschuldigten. In ihren Augen handelte es sich beim Arbeitsverhältnis von Frank Engel mit der ASBL um eine Scheinbeschäftigung. Für Engel beantragte sie neun Monate Haft auf Bewährung.
Die Regierung hat 27 neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität angekündigt. Unter anderem soll der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden sowie die Polizei weitere Mittel, darunter Body-Cams, erhalten. Andere Maßnahmen sind die Ausweitung der Videoüberwachung und die Einführung einer Art „Platzverweis“.
Die Fristen bei der Erstattung von Arztkosten sollen stark reduziert werden. Die Ärzte werden ihre Belege nun digital an die CNS übermitteln. Die Patienten können auf zwei Apps zurückgreifen. Es ist ein weiterer Schritt hin zum „Paiement immédiat direct“. Dieser soll 2023 eingeführt werden.
Mit dem Kapitel zur Justiz hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch dem ersten Teil der Verfassungsrevision zugestimmt. Eine zweite Abstimmung erfolgt in frühestens drei Monaten. Außer es kommt doch noch zu einem Referendum. Für ein solches zeigte sich durchaus überraschend nun auch wieder die CSV gesprächsbereit.
13.110 Dosen des Covid-Impfstoffs vom Hersteller „AstraZeneca“ drohen Ende November abzulaufen. Die Regierung will sich jedoch noch nicht dazu äußern, ob diese über die COVAX-Initiative an Drittstaaten gespendet werden sollen. Dies geht aus einer Antwort der zuständigen Ministerien auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Die Befürchtung, der amerikanische Online-Händler Amazon könnte Einspruch gegen die von der luxemburgischen Datenschutz-Kommission CNPD verhängte Rekordstrafe von 746 Millionen Euro einlegen, hat sich bewahrheitet. Die Prozedur beim Verwaltungsgericht läuft.
Knapp drei Monate nach den Überschwemmungen im Juli liegt der Bericht der Regierung zu ihrer Reaktion auf die Umweltkatastrophe vor. Das Fazit der Analyse: In der Krisen-Kommunikation gibt es Verbesserungsbedarf. Probleme gab es bei den Vorfällen am 14. und 15. Juli vor allem bei der staatlichen Katastrophen-Warn-App „Gouvalert“.
