Mit dem Kapitel zur Justiz hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch dem ersten Teil der Verfassungsrevision zugestimmt. Wie erwartet, stimmten die Abgeordneten von DP, LSAP, Déi Gréng und CSV für den vorliegenden Text, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde. Aber auch die Piraten gaben ihre Zustimmung. Die ADR stimmte derweil dagegen, Déi Lénk enthielten sich. Die für eine Verfassungsreform erforderliche zweite Abstimmung im Parlament wird in frühestens drei Monaten erfolgen.

Eine Alternative wäre eine Volksabstimmung. Dazu käme es laut aktueller Verfassung, wenn mindestens 25.000 in den Wählerlisten eingetragene Bürger oder mindestens 16 Abgeordnete sich für ein Referendum aussprechen. Einige Dutzend Demonstranten hatten sich am Mittwochmittag vor dem Parlamentsgebäude versammelt, um ein Referendum über die Verfassung zu fordern.

Die CSV würde nun ebenfalls mit auf dem Weg eines Referendums gehen, wie Claude Wiseler während der Debatte über die Reform durchaus überraschend erklärte …