Bis vor kurzem waren noch alle für ein Referendum. Nun wollen Blau-Rot-Grün und CSV die Verfassungsreform doch lieber ohne Bürgerbeteiligung verabschieden. Das erratische Vorgehen ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der großen Verfassungskoalition.

Referendum oder kein Referendum? Diese Frage stellt sich im Grunde schon seit Beginn der Arbeiten an der Verfassungsreform – also seit rund zwei Jahrzehnten. Schon an der Jahrtausendwende reifte in der politischen Klasse nämlich die Idee, dass der Reformbedarf des Luxemburger Grundgesetzes so groß sei, dass eigentlich ein komplett neuer Text her müsse. Während die Vorbereitungen im Parlament begannen, verpflichteten sich die Parteien nach und nach dazu, dass die große Verfassungsreform am Ende vom Souverän, also dem Volk, abgesegnet werden müsse.

„Ich glaube, dass es im 21. Jahrhundert normal sein sollte, dass neben dem Parlament auch die Bürger über ein neues Grundgesetz abstimmen dürfen“, brachte Alex Bodry die allgemeine Meinung in der politischen Klasse noch vor den vergangenen Parlamentswahlen auf den Punkt. Wie so viele seiner Kollegen gilt auch der frühere LSAP-Fraktionschef und langjährige Vorsitzende der Verfassungskommission nicht als Fan der direkten Demokratie. Und doch sah er beim Grundgesetz einen besonderen Bedarf der Legitimation durch das Volk.

Mittlerweile wurde sowohl die Idee einer komplett neuen Verfassung als auch das Abhalten eines Referendums verworfen. Stattdessen einigten sich Blau-Rot-Grün und die CSV im Parlament darauf, die Reform auf vier große Kapitel mit Dutzenden Änderungen am Verfassungstext aufzuteilen. Diese vier großen Reformbündel sollen am Ende mit breiter Mehrheit in der Volksvertretung, aber nicht per Volksabstimmung verabschiedet werden.

Ein offensichtliches Glaubwürdigkeitsproblem

Dabei handelt es sich um einen schleichenden, aber fundamentalen Kurswechsel. Innerhalb von drei Jahren haben DP, LSAP, Déi Gréng und CSV ihre Position zum Referendum über die Verfassungsreform ins Gegenteil verkehrt. Dabei ist die Intention klar und nachvollziehbar: Die überwältigende parlamentarische Mehrheit will das Langzeitprojekt Verfassungsreform nach mehreren Rückschlägen endlich zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

Das Motto der einstigen Koalition der ‚demokratischen Erneuerung‘ lautet: Wir wollen zwar mehr Demokratie, aber nur wenn das Volk so abstimmt, wie wir es gerne hätten.“

Gleichzeitig liefern die vier größten Parteien jetzt aber all jenen politischen Kräften, die gegen die Reform sind oder darin ein Protestpotenzial erkennen, ein gefundenes Fressen. Die Politik will das Volk lieber außen vor lassen: Es ist die perfekte Steilvorlage, um gegen die neue Verfassung bzw. deren mangelnde demokratische Legitimation zu wettern …