Kein Referendum ist auch keine Lösung: Die neue Diskussion über den Sinn des längst von allen Parteien politisch zugesagten Verfassungsreferendums gefährdet die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse. Ein Kommentar.

Jeder, der für die neue Verfassung ist, müsste eigentlich gegen ein Referendum sein. Mein Kollege hat schon Recht, wenn er den kühlen Pragmatismus der Realpolitik für seine Ablehnung eines Verfassungsreferendums bemüht. Man könnte es sich in der Tat leicht machen. Um die Verfassungsreform nicht zu gefährden, sagen wir das Referendum darüber einfach ab. Sonst noch Fragen?

Diese durchaus attraktive Argumentation des Kohl’schen Mottos „Was zählt, ist, was hinten rauskommt“ ist allerdings in mindestens einem Punkt problematisch. Man würde damit zwar die langwierige Verfassungsreform vor einer eventuellen Ablehnung durch das Volk retten. Der Preis wäre jedoch nicht gerade gering: der Verlust der Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse.

Ein Plädoyer für Glaubwürdigkeit

Ein kurzer Blick zurück zeigt: Nicht nur die Regierungsparteien, und nicht nur die CSV, sondern ohne Ausnahme alle im Parlament vertretenen Parteien haben sich früher oder später für ein Referendum über die Verfassungsreform ausgesprochen und damit politisch verpflichtet. Dass sich manche Parteien (vor allem CSV und LSAP) mit dieser Position lange schwer taten und sie längst nicht alle ihrer Mitglieder teilen, gehört zwar auch zur Wahrheit. Doch um das zugesagte Referendum jetzt noch abzusagen, müssten heute alle Parteien und viele luxemburgische Spitzenpolitiker schlicht Wortbruch begehen. Auch wenn dies in der Politik nicht ungewöhnlich wäre, sollte man es in diesem Fall dennoch vermeiden.

Sich an das eigene Versprechen zu halten, wäre nämlich kein Selbstzweck. Vielmehr ist das, was die Parteien früher zur Pro-Referendum-Position bewegte, heute immer noch gültig. „Ich glaube, dass es im 21. Jahrhundert normal sein sollte, dass neben dem Parlament auch die Bürger über ein neues Grundgesetz abstimmen dürfen“, sagt der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Alex Bodry. Und er hat Recht. Man kann nicht in Sonntagsreden und Parteiprogrammen immer von „mehr Demokratie“, „Partizipation“ und „Dialog mit den Bürgern“ sprechen und dann, wenn es ernst wird, plötzlich das Gegenteil behaupten. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie vom faktenfreien Diskurs von Populisten bedroht wird, sollte man die eigene Glaubwürdigkeit nicht einfach so preisgeben.