Die Idee eines Verfassungsreferendums ist naiv und gefährlich. 20 Jahre arbeitete das Parlament hinter verschlossenen Türen am neuen Text. Jetzt ist es zu spät, die Bürger zu beteiligen.

Mamer, Kinneksbond – es ist knapp ein Monat vor dem Referendum mit den drei Fragen. Fred Keup steht auf, bekommt das Mikrofon und wendet sich an die sechs Abgeordneten, die oben auf der Bühne sitzen. Die Vertreter der Parteien hatten zuvor ihre Positionen zu Ausländerwahlrecht, Wählen ab 16 und der Mandatsbegrenzung langatmig vorgestellt.

„Chamber on Tour“ nannte sich das. Die Politiker wollten ganz pädagogisch die Fragen der Bürger beantworten, doch die Bürger wollten vor allem ihre Meinung sagen. Die Stimmung an jenem Frühlingsabend war eindeutig die eines dreifachen Nein. Ein Heimspiel für Keup.

Salbungsvolle Politiker, „besorgte Bürger“ und am Ende ein Nein: Das gleiche Szenario wie 2015 droht, sollten Parlament und Regierung das Volk im Herbst 2019 über die neue Verfassung abstimmen lassen. Das Desaster wäre allerdings noch größer, denn bei einem Nein wäre fast das gesamte Parlament desavouiert. Und das Land würde eine Verfassung behalten, die man sich wie ein 150-jähriges Haus vorstellen muss, das Bretter und Nägel notdürftig zusammenhalten.

Die alternativlose Reform

Das Referendum von 2015 war dilettantisch vorbereitet aber sinnvoll. Die drei Fragen waren zwar teils so bizarr formuliert, dass selbst Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) sie falsch verstand. Trotzdem waren die Alternativen klar: Ausländerwahlrecht ja oder nein?

Kommt es frühestens 2019 zur Abstimmung über die gesamte Verfassungsreform, dann ist bereits heute klar, wie die Politiker argumentieren werden: „Es ist eine notwendige Reform“, „Sie bekommen als Bürger neue Rechte“, „Der Stellenwert des Luxemburgischen wird gestärkt“, „Sogar Tiere erhalten mehr Rechte“.

Und das Killerargument wird sein: „Es gibt keine Alternative“. Tatsächlich ist es keine Option, die aktuelle Verfassung weiter in Kraft zu lassen. Doch das äußerst knappe Ja zum EU-Verfassungsvertrag 2005 war eine deutliche Mahnung, dass das Wahlvolk sich ungern als Klatschvieh missbrauchen lässt. Genau wie 2005 wird auch der neue Verfassungstext den Bürger als Ganzes vorlegt werden. Das heißt, das Volk stimmt über Alles und Nichts ab. In 133 Artikeln finden sich zweifellos Punkte, die ein Bürger gut findet, aber genauso welche, die er ablehnt. Was dann?

„Die Erfahrungen der letzten Referenden haben gezeigt, dass oft über Dinge diskutiert wurden, die nicht der Frage entsprachen, über die abgestimmt wurde“, sagte CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler dem Radio 100,7. Genau das ist aber die Folge, wenn die Politik Fragen stellt, die als solches nicht zu beantworten sind.