Die Abgeordneten nutzen die Verfassungsreform, um ihre eigene Rolle zu stärken. Das Parlament und besonders die Opposition sollen durch die Reform mehr Rechte zur Kontrolle der Exekutive erhalten. Und auch die Bürger erhalten durch die Volksinitiative mehr Einflussmöglichkeiten.

„Elle (La Chambre des Députés, Anm. d. Red.) contrôle l’action du Gouvernement.“ Es ist dieser Satz, den Charles Margue (Déi Gréng) als „neues Moment“ bezeichnet. Der Berichterstatter der Kapitel der Verfassungsreform über das Parlament und den Staatsrat erkennt in diesem Satz die Leitlinie seines Reformvorschlags. „Während der Covid-Krise war die Regierung öfters verärgert über die parlamentarischen Anfragen. In Zukunft muss sie allerdings liefern“, so der Abgeordnete.

Die neue Formulierung soll die Regierung dazu verpflichten, gegenüber den Parlamentariern Rechenschaft abzulegen. Die Exekutive müsse „auf alle Fragen der Abgeordneten antworten.“ Zudem müssten „alle Informationen und Dokumente, die zur Ausübung des Mandats des Abgeordneten benötigt werden, an die Abgeordneten weitergereicht werden“, so der Reformvorschlag.

Da die Kontrolle der Regierung eine Aufgabe der demokratisch legitimierten Parlamentarier ist, könnte die Abgeordnetenkammer diesen neuen Artikel in Zukunft weit auslegen. Auch diese Passage war im eigentlichen Entwurf für eine neue Verfassung noch nicht vorgesehen und wurde erst im Sommer 2019 vom Institutionenausschuss gutgeheißen.

Opposition erhält mehr Rechte

Die restlichen Artikel leitete der Berichterstatter von dem ursprünglichen Entwurf der neuen Verfassung ab. Bereits im damaligen Vorschlag wurde in mehreren Artikeln die parlamentarische Opposition in ihrer Kontrollfunktion gestärkt. Demnach können zukünftig ein Drittel der Abgeordneten beschließen, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Zurzeit wird noch eine einfache Mehrheit benötigt …