Das Parlament könnte die vier geplanten Verfassungsreformen bereits im Herbst verabschieden. Auf Druck der ADR sollen die Wähler zuvor auf die neuen Änderungen aufmerksam gemacht werden. Aus der groß angelegten Kampagne wird jedoch nur eine Informationsveranstaltung.

„Wir wollen, dass die Menschen sich für die Verfassungsreform interessieren. Wir haben auch große Bemühungen unternommen, dass jeder sich an den Diskussionen über die Reform beteiligen kann“, sagte Mars di Bartolomeo (LSAP) im Parlament. Im Namen von DP, Grünen, LSAP, CSV und Piratenpartei reichte der Vorsitzende des Institutionenausschusses eine Resolution zu einer Informationskampagne über die vier Verfassungsreformen ein. Es ist eine gemeinsame Antwort auf einen ähnlichen Antrag von Fernand Kartheiser (ADR).

Bereits Ende Mai reichte der Abgeordnete einen Antrag ein, in dem er die Regierung aufforderte „eine Serie von Informations- und Diskussionsrunden“ und „öffentliche Debatten zu einzelnen Artikeln, zu denen Vereine eingeladen werden und gleichberechtigt ihre Position vorstellen können“, zu organisieren. Doch vor allem an der Begründung der Resolution störten sich die Koalitionsparteien. „Herr Kartheiser hat uns unterstellt, wir würden keine neutrale Informationskampagne organisieren wollen“, äußerte sich Mars di Bartolomeo während der Debatte. Zudem würde sein Text den vorausgegangenen Bürgerversammlungen nicht gerecht werden, so der Abgeordnete.

Versammlung, Broschüren, soziale Medien

Aus einer „Serie“ von Veranstaltungen wurde in der Resolution der Mehrheitsparteien nur eine Informationsversammlung. Diese soll vor der Abstimmung im Herbst im „Cercle“ in der Hauptstadt stattfinden. Zusätzlich wollen die vier Berichterstatter zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen …