Das Parlament veröffentlicht seine Sitzungsberichte traditionell in Form von bezahlten Zeitungsbeilagen. Mit dem „Lëtzebuerger Journal“ wird jetzt erstmals ein Onlinemedium über diesen Weg subventioniert. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen im Parlament und in der Medienwelt.

Unter Insidern ist es als „Chamberbliedchen“ bekannt. In der breiten Bevölkerung dürfte die jahrzehntelange Praxis, die sich hinter dem Begriff verbirgt, dagegen nicht so geläufig sein. Dabei geht es um indirekte staatliche Subventionen, die traditionelle Nähe zwischen Politik und Presse und nicht zuletzt um den sinnvollen Umgang mit Millionen von Steuergeldern.

Das Prinzip: Um möglichst viele Bürger über seine Arbeit zu informieren, veröffentlicht das Parlament seine Sitzungsberichte als Beilage in den Tageszeitungen des Landes. Für die auserwählten Medien handelt es sich dabei neben Abos, Anzeigen und der staatlichen Pressehilfe um eine wesentliche finanzielle Unterstützung. Die Subvention richtete sich lange aber auch an die Druckereien des Landes, die dadurch regelmäßige Aufträge garantiert bekamen.

Im vergangenen Jahr belief sich das Budget des Parlaments zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf rund 1,2 Millionen Euro. Bisher wurde das Geld unter dem „Luxemburger Wort“, „Tageblatt“, „Lëtzebuerger Journal“ und „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ aufgeteilt. Die einzelnen Beträge sind nach der Auflagengröße der Zeitungen gestaffelt. Das heißt: Je höher die gedruckte Auflage, desto höher die Bezahlung.

Parlamentspräsident schafft Fakten

Anfang dieses Jahres wurde das Subventionssystem jedoch angepasst, weil das „Lëtzebuerger Journal“ seine Printversion zum Ende des Jahres 2020 eingestellt hatte. Das digitale Medium, das einem Verein der Demokratischen Partei (DP) gehört, publiziert die Sitzungsberichte der „Chamber“ nun online als PDF-Datei. Hintergrund ist eine neue Vereinbarung, die das „Journal“ parallel zu seinem Relaunch mit der Abgeordnetenkammer abgeschlossen hat. Dies bestätigte die Parlamentsverwaltung auf Nachfrage von Reporter.lu.

Dabei handelt es sich durchaus um eine Grundsatzentscheidung. Denn das „Journal“ ist nun das einzige Onlinemedium, das die „Comptes rendus“ des Parlaments gegen Bezahlung veröffentlicht. Der Beschluss wurde allerdings nicht von allen Parteien abgesegnet. „Wir haben diese Entscheidung innerhalb der Parlamentsverwaltung getroffen“, sagt Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) im Gespräch mit Reporter.lu.

Wir können doch nicht einem Onlinemedium einen Auftrag geben und den anderen nicht.“Mars Di Bartolomeo, Abgeordneter der LSAP

Weder in der „Conférence des Présidents“ noch im erweiterten Vorstand („Bureau“), in dem alle Fraktionen vertreten sind, stand die Frage demnach zur Debatte. Auf Nachfrage von Reporter.lu sagen mehrere Mitglieder unterschiedlicher Parteien, dass sie nicht über den Beschluss der Parlamentsverwaltung informiert worden seien …