Die Abgeordneten teilten die Reform in vier Kapitel ein, nun befindet sie sich am ersten Zwischenziel. Mit dem Vorschlag zu den Grund- und Menschenrechten ist die Arbeit am letzten Kapitel vorerst abgeschlossen. Ein Teil der Texte muss noch vom Staatsrat begutachtet werden.

In zwei Wochen soll Simone Beissel (DP) den Gesetzesvorschlag zu den individuellen Freiheiten und Staatszielen in einer öffentlichen Sitzung des Parlaments einreichen. Der Vorschlag geht weiter als der ursprüngliche Textentwurf für eine neue Verfassung und sieht unter anderem vor, den Kampf gegen den Klimawandel in der Verfassung zu verankern.

Zwei Kapitel kurz vor Abschluss

Bei zwei weiteren Kapiteln zur Justiz und zum Großherzog hat der Staatsrat bereits ein Gutachten abgegeben. „Wir arbeiten noch an einigen Änderungsvorschlägen, um dem Gutachten Rechnung zu tragen“, erklärt Mars di Bartolomeo (LSAP) im Gespräch mit Reporter.lu. Zurzeit sei allerdings noch nicht klar, ob die demnächst fertiggestellten Kapitel schon im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Abgeordneten beraten noch über die Möglichkeit, alle Texte gleichzeitig anzunehmen. Damit träte die Verfassungsreform aber nicht sofort in Kraft.

„Wir haben noch eine Vielzahl von Gesetzen, die nach der Reform angepasst werden müssen“, so der Vorsitzende des Institutionenausschusses. Demnach werde das Parlament eine lange Übergangsfrist für die neue Verfassung vorsehen, um Gesetzestexte anzupassen. Zuerst müsste allerdings noch der letzte Baustein im Parlament eingereicht werden …