Per Erlass will die Regierung den großherzoglichen Hof neu organisieren. Zwar sind die Oppositionsparteien inhaltlich mit der Regierung einverstanden, sie bezweifeln jedoch die juristische Grundlage für die Reform. Das Parlament könnte allerdings gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen.

„Wir stehen hier vor dem Problem, dass etwas schiefläuft und wir aber keine Möglichkeit haben, es zu verhindern“, sagt Léon Gloden (CSV) nach der Sitzung des Verfassungsausschusses. Seine Partei äußerte mehrere Bedenken über das juristische Fundament für die Verordnung, mit der die neue Verwaltung des Großherzogs („Maison du Grand-Duc“) geschaffen werden soll.

Die Opposition bezweifelt etwa, ob neue Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst in einem „Arrêté“ festgehalten werden können. „Auf diese Frage haben wir weiterhin keine Antwort bekommen“, sagt der CSV-Abgeordnete Léon Gloden. Die Antworten, die die Parlamentarier vom Staatsministerium erhalten haben, seien unzureichend gewesen, meint auch Fernand Kartheiser (ADR).

Parlament ohne Kontrollfunktion