Die Reform der Monarchie wird amtlich. Mit einem Erlass will der Premier die Funktionsweise des großherzoglichen Hofes neu regeln. Der Text entzieht dem Staatschef die Verantwortung über die eigene Verwaltung und zementiert stattdessen die Kontrolle durch die Regierung.

Mit dieser Reform schicke er die Monarchie „aus dem 19. in das 21. Jahrhundert“, sagte Xavier Bettel (DP) am Mittwoch. Zuvor hatte der Premierminister dem Institutionsausschuss des Parlaments die Vorlage für einen neuen Erlass präsentiert, der eine Reihe von weitreichenden Änderungen der Funktionsweise der Luxemburger Monarchie beinhaltet. Es ist nicht nur der erwartete nächste Schritt bei der Umsetzung des Waringo-Berichts. Er sehe es fast schon als die Vollendung seiner Mission, sagte der Sonderbeauftragte für die Monarchie-Reform, Jeannot Waringo, im Interview mit „RTL“ und „Radio 100,7“.

Mit dem neuen Erlass, dessen Entwurf Reporter.lu vorliegt, wird eine „Maison du Grand-Duc“ geschaffen. Die Verantwortung über diese neue Institution trägt der Hofmarschall, der zwar vom Großherzog ernannt wird, aber letztlich das Beamtenstatut erhält. Das Staatsoberhaupt selbst soll künftig nur noch die Schirmherrschaft („égide“) über seine eigene Verwaltung ausüben.

Mehr Macht für die Hofmarschallin

Der geplante „Arrêté grand-ducal portant institution de la Maison du Grand-Duc“ nimmt damit eine deutliche Machtverschiebung vor. Dem Großherzog wird die gesamte Kontrolle über das Personalmanagement entzogen. Die Trennung von privaten und offiziellen Angelegenheiten war neben der Regulierung des Personalwesens ein Hauptanliegen des Waringo-Berichts, der als Vorlage für die seit Anfang des Jahres vorangetriebene Reform der Monarchie gilt.

Dementsprechend werden der aktuellen Hofmarschallin Yuriko Backes weitreichende Kompetenzen übertragen: Sie ist Chefin der gesamten Verwaltung, verantwortlich für die interne und externe Kommunikation sowie die Beziehungen zwischen dem großherzoglichen Hof und der Regierung …