Die Regierung treibt die Erneuerung der Monarchie voran. Mit Marc Baltes und Gilio Fonck sollen laut REPORTER-Informationen weitere Vertraute aus dem Umfeld des Premiers und der neuen Hofmarschallin auf strategische Positionen am großherzoglichen Hof befördert werden.
Neue Gesichter sind am großherzoglichen Hof keine Besonderheit. Die hohe Fluktuation von Mitarbeitern in der Verwaltung des Großherzogs war bekanntlich der Auslöser für die Mission des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo und die daran anschließenden Bemühungen der Regierung, die Luxemburger Monarchie gründlich zu reformieren.
Eine zentrale Schlussfolgerung des Waringo-Berichts lautete: Das Personalwesen soll professionalisiert und von der Regierung kontrolliert werden. Seit der Vorstellung des Berichts nahm das bei der Reform federführende Staatsministerium in Abstimmung mit dem Staatschef auch eine Reihe von wichtigen Ernennungen vor. Am 1. Juni trat die neue Hofmarschallin Yuriko Backes ihr Amt an. Kurze Zeit später wurde die Ernennung von Norbert Becker zum neuen Präsidenten der „Administration des Biens de Son Altesse Royale le Grand-Duc“ verkündet. Parallel wurde ein neuer Personalchef gesucht.
Vertrauter aus dem liberalen Milieu
Für letzteren Job wurde man nun offenbar fündig. Laut REPORTER-Informationen soll Gilio Fonck ab dem 1. September den Schlüsselposten des „Directeur Administration et Ressources Humaines“ übernehmen. Fonck ist amtierender Chef der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, also jener Position, die Yuriko Backes vor ihrer Funktion als Hofmarschallin bekleidete. Zuvor war er ihr Stellvertreter.
Seine Karriere begann Gilio Fonck beim früheren Wirtschaftsprüfungsunternehmen „Arthur Andersen“, dessen Luxemburger Filiale vom Finanzier und heutigen Vermögensverwalter des Großherzogs, Norbert Becker, geleitet wurde. Zudem wird Fonck von der DP-Jugendorganisation JDL als ehemaliger Präsident der „Jonk Demokraten“ aufgeführt.
Neuer Chefberater des Großherzogs
Nahezu gleichzeitig wird am großherzoglichen Hof ein weiterer wichtiger Posten neu besetzt. Marc Baltes, der bisher Premierminister Xavier Bettel in Wirtschaftsfragen berät, soll Chefberater und Redenschreiber des Großherzogs werden. Baltes ersetzt damit den Kabinettschef des Staatsoberhaupts, Michel Heintz, der den großherzoglichen Hof „auf eigenen Wunsch“, wie es heißt, verlassen wird.
Die Person Michel Heintz stand allerdings kürzlich im Zentrum einer unüblichen Konfrontation zwischen dem Großherzog und dem Regierungschef (REPORTER berichtete). Großherzog Henri hatte Heintz entlassen, doch dieser Schritt wurde nach einer Intervention von Premier Xavier Bettel wieder rückgängig gemacht.
Wie es aus Kreisen des großherzoglichen Hofes heißt, war der baldige Abgang von Michel Heintz dennoch beschlossene Sache. Dem Premier sei es nicht darum gegangen, den Kabinettschef zu schützen. Vielmehr wollte Xavier Bettel ein Exempel statuieren, dass künftig jegliche Personalentscheidung des Hofes vom Staatsministerium genehmigt werden müsse.
Die „Liberalisierung“ der Monarchie
Nach und nach hat der Premierminister also ein neues Führungsteam am großherzoglichen Hof installiert. Wie es von offizieller Seite stets heißt, habe Xavier Bettel alle Personalentscheidungen in enger Abstimmung mit dem Staatschef getroffen. Doch die Profile der besagten Personalien haben eines gemeinsam: Sie gelten allesamt als persönliche Vertraute oder politische Verbündete des Premiers. Im Fall von Norbert Becker und Gilio Fonck haben diese zudem eine eigene Vergangenheit im Milieu der liberalen Regierungspartei DP.
Mit der Besetzung der strategisch wichtigen Posten am Hof schafft das Staatsministerium letztlich die Voraussetzung für die weitere angedachte Reform der Monarchie, die laut Xavier Bettel eine „Priorität“ seiner Arbeit darstellt. Der Waringo-Bericht sieht nämlich eine Reihe von strukturellen Reformen vor. Dazu gehört nicht zuletzt die strikte Trennung der privaten Finanzen des Staatschefs von den öffentlichen Mitteln, die der Staat dem Großherzog zur Ausübung seiner offiziellen Missionen zur Verfügung stellt.
Ein erster Schritt ist in diesem Zusammenhang die Schaffung der „Maison du Grand-Duc“. Eine entsprechende Verordnung soll der Premier dem Parlament bereits im September im zuständigen Verfassungsausschuss vorstellen. Ebenso sollen sich die Empfehlungen aus dem Waringo-Bericht bereits in dem im Herbst diskutierten neuen Staatshaushalt niederschlagen. Angesichts der in Etappen neu besetzten Schlüsselpositionen am Hof, erhofft sich das Staatsministerium eine reibungslose Umsetzung der anstehenden Reformschritte.
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