Es war einer der letzten Schlüsselpunkte der Verfassungsreform. Auf Druck der CSV sollte sich der neue Text nicht zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft äußern. Nach heftiger Kritik lenkte die Partei nun ein. Die Abgeordneten einigten sich auf eine Passage des Entwurfes von 2009.

Während der gemeinsamen Sitzungen des Institutionen- und des Justizausschusses am Mittwoch einigten sich die Abgeordneten auf einen neuen Kompromiss: Die Staatsanwaltschaft ist in der strafrechtlichen Verfolgung frei. Das Ministerium kann allerdings inhaltliche Weisungen für die Strafverfolgung erteilen. Der Vorschlag ist indes nicht neu. Bereits in der ersten Fassung der Reform schlug Paul-Henri Meyers (CSV) diese Lösung vor.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetz hat die Regierung diese Textstelle nun als Kompromissvorschlag übernommen. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag in seinen Grundzügen zu. Allerdings feilen die Abgeordneten noch an einer neuen Formulierung.

Keine Mitgliedschaft im Staatsrat

Der Abgeordnete Léon Gloden (CSV) äußerte jedoch weitere Bedenken. „Staatsanwälte dürfen in dem Fall dann auch nicht mehr Mitglied des Staatsrats sein“, forderte der Berichterstatter des Justizkapitels im Gespräch mit Reporter.lu.